Landeshauptstadt: Gegen Parkzonenausweitung

Die von der Stadt geplante neue Parkgebührenordnung ist im Ordnungsausschuss ungnädig aufgenommen worden. Bei dem Papier, das die Ausdehnung der kostenpflichtigen Parkzonen bis an die äußeren Stadtgrenzen vorsieht, sah das Gremium noch viel Klärungsbedarf.

So verdross Ausschuss-Chef Christian Seidel (SPD) vor allem die fehlende Verknüpfung des Park-and-Ride-Systems mit dem öffentlichen Nahverkehr. Andernorts sei es längst „absolut üblich“, dass das Ticket für einen Park-and-Ride- Stellplatz gleichzeitig als Fahrschein für Bus oder Straßenbahn gelte, ärgerte er sich. Seit über zehn Jahren werde dies auch für Potsdam gefordert. „Ich bin es leid, damit immer wieder gegen die Wand zu laufen“, wetterte Seidel. Ähnlich äußerte sich Klaus Rietz für die Fraktion CDU/ANW. Ohne eine entsprechende Kopplung von Park- and-Ride und ÖPNV sei die neue Parkgebührensatzung „halbherzig“, sagte Rietz.

Auch die geplante Ausweitung der Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet fand im Ausschuss wenig Wohlwollen. Für die Argumentation der Verwaltung, man könne damit insbesondere in der Brandenburger Vorstadt Dauerparken verhindern und Anwohnerparken erleichtern, konnte sich niemand erwärmen. Der Vorstoß sei ein „Freifahrtschein“, überall im Stadtgebiet Parkautomaten aufzustellen, befürchtete etwa Ralf Jäkel (Die Linke).

Auch Rietz hielt die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf die neuen Ortsteile für „nicht nötig“. Einen Stellplatzmangel gebe es dort in der Regel nicht. Selbst wenn, könne die Verwaltung auch gegensteuern, ohne Parkautomaten aufzustellen, etwa durch die Einführung einer maximalen Parkdauer, die über Parkkarten im Auto kontrolliert werden könnten. FDP und Linke forderten zudem eine Optimierung des Kurzzeitparkens. Jäkel plädierte für eine Tarifsenkung auf 25 Cent für jene, die „nur mal schnell einen angespitzten Bleistift kaufen wollen“. Björn Teuteberg (FDP) wollte noch weiter gehen und – etwa in der Karl-Liebknecht-Straße – für nur „ein paar Minuten“ dauernde Schnelleinkäufe kostenloses Parken ermöglichen. Zu einem Votum rang sich der Ausschuss am Donnerstagabend nicht durch, erst will man noch einmal in den Fraktionen beraten.

Auf allgemeine Zustimmung stieß dagegen ein Kompromissvorschlag der Stadt zum Parken auf dem Bassinplatz. Ordnungsamtschefin Marina Kluge erklärte, man habe sich mit den dortigen Markthändlern darauf verständigt, dass diese ihre Fahrzeuge künftig auf ungenutzten Marktflächen abstellen sollen. Dadurch könnten am Rand des Bassinplatzes 30 neue Kurzzeitparkplätze, etwa für Marktkunden oder Besucher des Holländischen Viertels geschaffen werden. Wie berichtet, hatten CDU und FDP bereits per Antrag gefordert, in den Nachtstunden das Parken auf der Marktfläche freizugeben. Die Stadt hatte dies bislang mit der Begründung abgelehnt, es drohe eine Rückzahlung von Fördermitteln, da der Bassinplatz seinerzeit mit Landesgeldern zweckgebunden als Marktplatz saniert worden sei. Mit dem Kompromiss könnten nun mehr Parkplätze entstehen, ohne dass die Stadt dafür finanziell bluten muss, sagte Kluge. Abgelehnt wurde schließlich ein Antrag der Fraktion CDU/ANW, wonach die Stadt Verhandlungen mit Eigentümern von unbebauten Flächen in der Brandenburger Vorstadt führen soll, um dort Stellplätze einzurichten. Ein erhöhter „Leidensdruck“ sei dort nicht zu erkennen, befand die Mehrheit. Peer Straube