Gegen Potsdams Geldnot: Gewerbe- und Bettensteuer können steigen

Die Stadt Potsdam kann wegen der Haushaltskrise die Gewerbe- und die Übernachtungssteuer erhöhen. Entsprechende Pläne hat der Finanzausschuss der Stadtverordneten am Mittwochabend ohne größere Debatte und mit deutlicher Mehrheit genehmigt. Die finale Entscheidung sollen die Kommunalpolitiker Anfang März fällen.

Demnach soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 455 auf 470 steigen, rückwirkend zu Beginn des Jahres. Allein dieses Jahr hofft die Stadt auf 4,2 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Die letzte Erhöhung stamme von 2017, hieß es von der Kämmerei. Kleinere Firmen würden durch bestehende Freibeträge nicht belastet, hieß es. Das Gros des Steueraufkommens würden ertragsstarke Unternehmen zahlen, auch solche, die einzig einige Filialen in Potsdam haben. Zudem gehe es lediglich um eine Erhöhung um 3,3 Prozent.

Die Bettensteuer für Touristen und Geschäftsreisende soll wiederum von fünf auf 7,5 Prozent pro Übernachtung erhöht werden. Schon jetzt nimmt die Stadt über diese Steuer rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr ein, Tendenz steigend. Mit der Erhöhung sollen noch einmal 1,6 Millionen Euro dazukommen. Auch Berlin sei Anfang des Jahres diesen Schritt gegangen, hieß es von der Kämmerei.

Das Hotelgewerbe in Potsdam hatte gegen die Erhöhung bereits protestiert und unter anderem drohende Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kommunen beklagt. Im Zuge des Potsdamer Sparhaushalts sind weitere Abgabenerhöhungen vorgesehen, zum Beispiel eine neue Verpackungssteuer.