Links und rechts der Langen Brücke: Geld wert

300 000 Euro. So viel hat die von den Stadtverordneten eingesetzte Transparenzkommission bisher gekostet. 200 000 Euro mehr als geplant sind insbesondere für Expertisen von Fachanwälten gezahlt worden. Ein Skandal? Nein. Salopp gesagt kostet es eben Geld, den bundesweit erworbenen Ruf einer Filz-Stadt loszuwerden. Dennoch ist inzwischen klar, dass die Kosten für den externen Sachverstand in der Kommission explodiert sind, weil Stadtverordnete und Rathausmitarbeiter schlicht einen Kostendeckel vergessen haben – und nach der Stadtwerke-Affäre verständlicherweise viele Fragen beantwortet haben wollten, um mehr Transparenz in den kommunalen Unternehmen in Potsdam zu schaffen. Dass dies so viel mehr kostet als geplant, kann man ärgerlich finden. Eine Geldverschwendung ist es dennoch nicht.

Um mehr Offenheit und Klarheit in den Strukturen der kommunalen Unternehmen zu erreichen, haben die Kommissionsmitglieder in zwölf Sitzungen jeweils stundenlang beraten. Ernsthaftigkeit und dank des Geldes auch Expertenwissen dürfen also unterstellt werden. Tatsächlich weisen die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung. Ein Beispiel: Sponsoring für Sportvereine durch kommunale Unternehmen darf nach dem Willen der Kommission nur noch ergänzend sein. Welche Sportvereine auskömmlich finanziert werden, muss das vom Bürger gewählte Stadtparlament entscheiden. Geben die Stadtverordneten solche Entscheidungen aus der Hand, ist willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet – inklusive Filzverdächtigungen, wie die Stadtwerke-Affäre gezeigt hat. Solche Ideen zum Sponsoring sind zwar schon früher in der Stadtpolitik diskutiert worden, durch ihre Formulierung in der Transparenzkommission haben sie jedoch deutlich mehr Gewicht bekommen.

Jetzt liegt es an den Stadtverordneten, das Ideenpaket der Kommission umzusetzen – damit können sie erneut beweisen, dass die Kommission ihr Geld wert ist. Zugleich darf es mit der bald letzten Sitzung der Kommission kein Ende der Bemühungen um mehr Transparenz geben. Dazu gehört auch das Thema Akteneinsichtsrecht für Stadtverordnete, bei dem die Stadtverwaltung regelmäßig mauert – und vom Verwaltungsgericht danach oft erklärt bekommt, dass es so nicht geht.

Übrigens hat die Kommission auch in anderer Hinsicht für Klarheit gesorgt. Dies betrifft das Agieren der drittgrößten Fraktion im Stadtparlament: Der Vertreter der CDU/ANW war nur bei zwei der zwölf Sitzungen anwesend. Dabei hatte die CDU angesichts der Stadtwerke-Affäre vehement Aufklärung gefordert. Doch jetzt überließ man die mühsame Arbeit für einen Neuanfang anderen. Das ist tatsächlich ein kleiner Skandal.