ATLAS: Geldfragen

Das bekannte 160-Millionen-Paket für neue Schulen in Potsdam ist Makulatur – in den nächsten Jahren werden noch einmal bis zu 100 Millionen Euro für neue Bildungsstätten fällig. Doch wie finanzieren, zumal Potsdam auch in punkto Verkehr kräftig investieren muss? Hoffnungsvoll stimmt die Aussage des Landes, wieder Schulinvestitionen auch in Potsdam zu fördern. Mehr Druck muss auch auf den Landkreis Potsdam-Mittelmark ausgeübt werden, denn Tausende Schüler von dort werden in Potsdam unterrichtet. Dafür muss ein finanzieller Ausgleich gefunden werden. Das wird aber nicht reichen. Und in Potsdam, wo die aus dem Solidarpakt stammenden Investitionszuschüsse für die Stadt in den nächsten Jahren auf Null sinken? Noch einmal an der Grundsteuer auf Immobilien drehen, die Mieter und Eigenheimbesitzer belastet? Oder die Gewerbesteuer erhöhen? Auf irgendeine Kröte wird man sich einigen müssen, wobei im Gegensatz zur Beschlussfassung des ersten 160-Millionen-Pakets zumindest kein Wahlkampf ist, was auf sachliche Lösungssuche hoffen lässt. Wenn aber die Bürger zahlen müssen – dann wird es mit Sicherheit schwerer, parallel dazu freiwillige Projekte wie den Abriss des Mercure-Hotels voranzutreiben. Gerade bei dem Bettenhochhaus müssen wohl Kompromisse gefunden werden, die die Stadt nichts weiter kosten, aber doch verhindern, dass der amerikanische Eigner in den kommenden Jahren etwas neu errichten oder umbauen kann. Aber selbst das Hotel kaufen und abreißen? Ohne einen Mäzen oder einen Finanzierungsplan, der den städtischen Haushalt nicht belastet, wird dieses Vorhaben politisch kaum durchsetzbar sein.