Landeshauptstadt: Gemeinde klagt gegen Ministerium

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg hat nach eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht Potsdam eine weitere Klage gegen das Landeskulturministerium eingereicht. Grund sei, dass sich das Ministerium weigere, der Gemeinde eine Bestätigung ihres Status als Körperschaft öffentlichen Rechts zu erteilen, so eine Mitteilung des Vorstandes. Dabei beruft sich die 1999 gegründete Gemeinde auf das bis zum 1. Januar 2000 geltende Kirchensteuergesetz. Sämtliche vorher entstandenen jüdischen Gemeinden seien als öffentlich-rechtliche Körperschaften behandelt worden. PNN