Landeshauptstadt: Geplante Mietenbremse vergrätzt FDP

Der Vorstoß von SPD und Linken, die Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu drosseln, wird zur Belastungsprobe für die Rathauskooperation. Während CDU/ANW und Bündnisgrüne den Antrag ihres sozialdemokratischen Partners in der Stadtverordnetenversammlung befürworten, lehnen die Liberalen das Ansinnen strikt ab.

Nur bei der kommunalen Pro Potsdam eine Mietenbremse zu erzwingen, sei „keine Lösung, sondern unsozial und intransparent“, sagte FDP-Kreischef Marcel Yon am Dienstag. Zudem würden bei einem solchen Schritt auch diejenigen begünstigt, die eine gedeckelte Miete finanziell gar nicht nötig hätten, so Yon. Ähnlich hatte sich bereits Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) geäußert.

Wie berichtet haben SPD und Linke unabhängig voneinander einen inhaltlich fast identischen Vorschlag zur Mietenbremse gemacht. Er sieht vor, die Modernisierungsumlage bei neun statt elf Prozent zu deckeln, bei Neuvermietungen einen Aufschlag von höchstens zehn Prozent gegenüber der Vergleichsmiete im Stadtteil zuzulassen und die Kappungsgrenze, die einem Vermieter binnen drei Jahren eine Mieterhöhung von 20 Prozent erlaubt, auf 15 Prozent in vier Jahren herunterzuschrauben. Um das Paket zu finanzieren, muss die Pro Potsdam gestreckt über zehn Jahre auf gut 13 Millionen Euro an Einnahmen verzichten.

Stattdessen, so fordert es die FDP, soll die Pro Potsdam das Geld lieber in den Wohnungsneubau investieren. Nur wenn das Wohnungsangebot ausgebaut werde, könne sich der Wohnungsmarkt auf mittlere Sicht entspannen, sagte Yon. Die FDP „erwarte“ daher sowohl von der Stadtverwaltung als auch von den Kooperationspartnern in der Stadtverordnetenversammlung, dass sie alles dafür tun, potenziellen Investoren den Wohnungsbau „wo immer möglich zu erleichtern“.

Auch die Potsdamer Demokraten lehnen den Vorschlag von SPD und Linken als „Schritt in die falsche Richtung“ ab und fordern stattdessen ebenfalls den Bau neuer Wohnungen. Und nicht nur das. Die Potsdamer Demokraten sähen die Mittel, die SPD und Linke in die Mietendeckelung stecken wollen, lieber für den Ankauf der Potsdamer TLG-Wohnungen verwendet. Wie berichtet hat die bundeseigene Treuhandgesellschaft alle ihrer deutschlandweit 11 500 Wohnungen im Paket zum Verkauf ausgeschrieben. In Potsdam geht es um 135 Wohnungen, im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind es 81.

Um die TLG-Mieter vor dem Zugriff von internationalen Fondsgesellschaften zu schützen, die nur ein Interesse an „Gewinnmaximierung“ hätten, solle die Pro Potsdam die Potsdamer Wohnungen kaufen, forderte Demokraten-Fraktionschef Peter Schultheiß. Sollten die Wohnungen nur im Paket verkauft werden, solle sich die Pro Potsdam mit anderen betroffenen kommunalen Wohnungsgesellschaften zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen, schlug Schultheiß weiter vor. Dies sei aber nur möglich, wenn die Pro Potsdam genug Kapital habe. pee