Landeshauptstadt: Gerangel ums Mercure

Nach der Sommerpause geht die Diskussion um einen möglichen Abriss des Mercure-Hotels und den Neubau der Weissen Flotte weiter. Allerdings haben sich mittlerweile die Mehrheiten verschoben. So kann sich die SPD mittlerweile für einen Flottenneubau direkt am Mercure erwärmen und ist damit nun auf einer Linie mit Linken und CDU. Grüne und FDP, die den Neubau lieber am südlichen Ende des Lustgartens sehen würden, stehen hingegen auf verlorenem Posten. Und die Stadtverwaltung gerät in Zugzwang.

Denn sie will den Lustgarten in das Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ aufnehmen, um bei einem möglichen Verkauf und Abriss des DDR-Hotelgebäudes eine erneute Bebauung zu verhindern. Unklar ist nach PNN-Informationen noch, wie ein Flottenneubau dann mit den Vorgaben eines Sanierungsgebiets vereinbar wäre. Intern wird daher momentan an Formulierungen gefeilt, wie beides unter einen Hut zu bringen ist. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte angekündigt, den Stadtverordneten im September einen Vorschlag zu unterbreiten. Im Gespräch soll mittlerweile auch eine Zweiteilung der Flottengebäude sein: So könnten Gastronomie und Ticketverkauf in verschiedenen Gebäuden untergebracht werden.

Ebenfalls im September wird die Linksfraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, der den Neubau am Mercure-Hotel fordert. „Diese Variante war 2010 Konsens in der Stadtverordnetenversammlung“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am gestrigen Dienstag den PNN. Die Ansiedelung am Bahndamm käme aus seiner Sicht einem „Abschieben der Weissen Flotte an den äußersten Rand des Lustgartens“ gleich. CDU-Fraktionschef Horst Heinzel sprach sich ebenfalls für den Standort am Mercure aus. Und auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert signalisierte Zustimmung: „Wir wollen vor allem, dass die Weisse Flotte schnell einen Neubau bekommt und dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wenn eine Mehrheit für den Standort am Mercure ist, werden wir uns dem nicht verschließen.“

Damit hat der Antrag der FDP-Fraktion für einen Neubau am Bahndamm, der am heutigen Mittwoch im Hauptausschuss diskutiert werden soll, nur noch wenig Chancen auf eine Mehrheit. Die Fraktion will damit einen freien Blick vom Neptunbecken auf das neue Landtagsschloss freihalten. Dafür will auch Grünen-Chefin Saskia Hüneke leidenschaftlich kämpfen, wie sie ankündigte. Ihrer Meinung nach würde ein Neubau am Fuß des Mercure-Hotels den Abriss des Hochhauses unwahrscheinlicher und das Grundstück insgesamt unattraktiver machen. Sollte das Mercure abgerissen werden, würde der Flottenbau wie zufällig im Lustgarten stehen, warnte sie.

Ob und wann das Gebäude überhaupt abgerissen werden kann, ist derzeit indes noch unklar. Offenbar will der Eigentümer, die globale Investment-Gruppe Blackstone, das Gebäude verkaufen. Mitte Juni hatte das für den Investor tätige Kommunikationsbüro RLM Finsbury in London erklärt, die Verkaufsaktivitäten befänden sich in der Endphase. An diesem Stand habe sich nichts geändert, hieß es nun auf PNN-Anfrage.

Bekennender Abriss-Gegner ist Scharfenberg. Er hatte am Wochenende eine Bürgerbefragung zu dem Thema gefordert, schränkte dies jedoch nun ein. „Ich bin nicht der Meinung, dass über diese Frage diskutiert werden muss. Aber wenn man es tut, sollte man die Bürger miteinbeziehen“, sagte er am Dienstag.

Dies gelte umso mehr, wenn für den Kauf und den Abriss des Gebäudes öffentliche Gelder eingesetzt werden sollten, sagte Scharfenberg. Er nehme an, dass dies mittlerweile innerhalb der Stadtverwaltung diskutiert werde, da kein privater Investor für ein solches Unterfangen in Sicht sei. Steuermillionen für den Abriss eines Hotels wären keinem zu vermitteln, meinte Scharfenberg.