Vergütung in kommunalen Unternehmen in Potsdam: Gerichtsklage nach Nicht-Antwort

Die alternative Fraktion Die Andere will juristisch gegen die Stadtverwaltung vorgehen, weil diese eine Anfrage zur Vergütung in kommunalen Unternehmen wie dem Bergmann-Klinikum oder den Stadtwerken nicht beantworten will. Das kündigte Fraktionschef Sandro Szilleweit in der Stadtverordnetenversammlung bei einem verbalen Schlagabtausch mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) an.

Hintergrund: Die Andere hatte eine Große Anfrage gestellt, etwa welche städtischen Unternehmen ihre Mitarbeiter ohne Tarifbindung bezahlen, wo noch ungleiche Löhne gezahlt werden und in welchen Firmen die Geschäftsführergehälter in den vergangenen Jahren stärker erhöht worden sind als die Haustarife. Die Stadt hatte bei 20 von 22 Fragen erklärt, keine Auskunft zu geben – es gehe um interne Vorgänge von städtischen Beteiligungen. Ohnehin seien die Informationen im Rathaus nicht vorhanden. Das Argument wiederholte Jakobs am Mittwoch. Er machte auch deutlich, es sei nicht Aufgabe der Stadtverordneten, sich mit solchen Tariffragen zu beschäftigen. Ebenso seien mit den erbetenen Auskünften Grenzen der Verhältnismäßigkeit bei der Beantwortung von Anfragen erreicht.

Daraufhin kritisierte Szilleweit, diese Sicht grenze an „Arbeitsverweigerung“, es gehe um einen prinzipiellen Auskunftsanspruch des Stadtparlaments. Jakobs verhalte sich wie „mein pubertierender Sohn“, der keine Lust habe, den Geschirrspüler auszuräumen und dafür Ausflüchte finde. Jakobs sagte, er verwahre sich gegen diesen Duktus in der Wortwahl und erbitte mehr Respekt vor Mitarbeitern der Verwaltung.