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Das Metallschild neben dem Eingang zum Justizzentrum.

© dpa/Soeren Stache

Tagesspiegel Plus

Gerichtsurteil in Potsdam: Rechtswidrige Polizeimaßnahme bei Hausbesetzung in Feuerbachstraße

Im Oktober 2019 wurde ein besetztes Haus in der Feuerbachstraße geräumt. Die Besetzer klagten gegen die Ingewahrsamnahme und bekamen Recht.

Stand:

In dem Gerichtsverfahren um die Rechtmäßigkeit einer Polizeimaßnahme während einer temporären Hausbesetzung in der Feuerbachstraße 36 am 19. Oktober 2019 ist am Dienstag ein Urteil gefallen. Die Besetzerinnen und Besetzer waren vor fünf Jahren über Nacht in Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen worden. Die Besetzergruppe hatte aufgrund der nicht verhältnismäßigen bis unrechtmäßigen Umstände Klage eingereicht. In einem Statement berichtete die Gruppe 2019 von erniedrigenden Witzen der Polizei während der Räumung vor und im Haus sowie Schikanen während der Untersuchungen.

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