Bettensteuer vs. Grundsteuer: Geschacher um Geld für Schulen
Kurz vor der Kommunalwahl - und im Angesicht des katastrophalen Schulnotstands in Potsdam - überraschen CDU und Linke mit neuen Vorstößen. Es geht um die Finanzierung neuer Schulen.
- Henri Kramer
- Katharina Wiechers
Stand:
Potsdam - In der Debatte des 160-Millionen-Euro-Pakets für neue Schulen in Potsdam gibt es überraschende Vorstöße von CDU und Linken. Die Union brachte am Freitag die noch vor wenigen Monaten im Stadtparlament auch an der CDU gescheiterte Bettensteuer wieder ins Spiel – als Alternative zur von der Potsdamer Stadtverwaltung favorisierten Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke. Die Linke kündigte an, nun doch für die Erhöhung der Grundsteuer zu stimmen – allerdings nur in abgeschwächter Form und unter Bedingungen. So soll die Stadtverwaltung zusichern, dass niemals Steuermittel für den Erwerb und den Abriss des Mercure-Hotels am Landtagsschloss verwendet werden.
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