Skandal um Luftschiffhafen: Geschlossene Hallen: Stadt verklagt Baufirmen

Potsdam-West - Die Schließung der beiden Sporthallen im Potsdamer Luftschiffhafen hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Stadtverwaltung hat – wie im letzten Hauptausschuss angekündigt – vorsorglich eine sogenannte Feststellungsklage erhoben. Das bestätigte die Stadtverwaltung auf PNN-Anfrage. Die Anträge richten sich gegen mehrere an der Sanierung der Leichtathletik- und der Schwimmhalle vor zehn Jahren beteiligte Unternehmen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Gegen welche Beteiligten sich die Klage im Einzelnen richtet, teilte die Stadtverwaltung nicht mit.

Mit einer solchen zivilrechtlichen Klage kann gerichtlich bestätigt werden, dass es zwischen zwei Parteien ein Rechtsverhältnis – also beispielsweise einen Vertrag – gibt. Außerdem hat die Erhebung einer solchen Feststellungsklage eine verjährungshemmende Wirkung zugunsten des Gläubigers. Im Falle der Sporthallen drohten eventuelle Ansprüche der Stadt als Auftraggeber der damaligen Hallensanierung zum Ende des Jahres 2013 zu verjähren. Die Verwaltung habe deshalb die Anträge auf Feststellungsklage noch fristgerecht im alten Jahr eingereicht, so Brunzlow. „Wir mussten handeln“, so der Stadtsprecher. Wie von den Stadtverordneten beschlossen, soll nun der Hauptausschuss am kommenden Mittwoch ausführlich über das weitere Vorgehen informiert werden.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte kürzlich im Interview mit den PNN Konsequenzen aus der Sperrung der beiden Hallen ankündigt. „Es wird untersucht, wer dafür verantwortlich ist“, so Jakobs. Beim Potsdamer Landgericht konnte der Vorgang jedoch noch nicht bestätigt werden. Wie Gerichtssprecher Ralf-Dietrich Schulz den PNN sagte, sei die Klage offenbar noch keiner Kammer zugeteilt. Wegen der jüngsten Feiertage sei das aber nicht ungewöhnlich.

Die Hallen dürfen seit dem 4. Dezember nicht mehr betreten werden. Wie berichtet hatte ein Statikgutachten ergeben, dass ein plötzliches Versagen der Dachkonstruktion nicht auszuschließen sei. Bei der Sanierung der Leichtathletikhalle zwischen 2000 und 2003 sollen Teile des alten Dachs aus den 1970er-Jahren nicht entfernt, sondern mit dem neuen Dach überbaut worden sein. Wie das unbemerkt geschehen konnte, ist bislang unklar. Bei der Schwimmhalle ist außerdem die Dachaufhängung korrodiert.

Die Sperrung der Hallen ist nicht nur ärgerlich für die etwa 500 betroffenen Sportler, die die Hallen zum Training genutzt haben – es geht auch um viel Geld: Die Schwimmhalle wurde für zehn Millionen Euro saniert, die Leichtathletikhalle für 11,2 Millionen Euro. Wie viel eine erneute Sanierung kosten wird, ist noch unklar. Ein Gutachten dazu wird im ersten Quartal dieses Jahres erwartet. Die Stadt möchte auf diesen Kosten natürlich ungern sitzenbleiben, zumal es ohnehin einen großen Investitionsstau bei den Sportanlagen gibt. Nach einer Studie der Universität Potsdam fehlen in der Stadt allein 13 Sportplätze mit Großfeldern. Dazu kommen 17 Sporthallen.

Bei einer erneuten Sanierung steht die Stadt außerdem unter Zeitdruck: Bei einer längeren Schließung droht die Rückzahlung von Fördermitteln. Sowohl der 7,8-Millionen-Euro-Zuschuss für die Schwimmhalle als auch die 8,8 Millionen Euro Fördermittel für die Leichtathletikhalle sind jeweils für 25 Jahre an eine sportliche Nutzung gebunden. Die Mittel kamen seinerzeit vom Bund und dem Land Brandenburg. Das zuständige brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte jüngst deutlich gemacht, dass eine jahrelange Schließung der Hallen nicht infrage komme.

Auch aus der Stadtpolitik mehren sich die Stimmen, die auf eine rasche Entscheidung drängen. So verlangt die Potsdamer Linke, dass die wegen Einsturzgefahr gesperrten Sporthallen schneller überprüft werden. Der anvisierte Zeitkorridor, den Zustand der Hallen bis Ende März von einem Gutachter noch einmal kontrollieren zu lassen, sei eindeutig zu lang gefasst, so Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Auch die Junge Union forderte eine rasche Sanierung beider Gebäude. Die Stadtverwaltung müsse „so schnell wie möglich ein Finanzierungskonzept“ vorlegen.

Für Potsdams Spitzen- und Freizeitsportler beginnt jetzt indes die lange Zeit des Improvisierens und der gegenseitigen Rücksichtnahme. Bereits vor den Weihnachtsferien waren die Vereine zusammengerückt, um beispielsweise die Schwimmhalle am Brauhausberg für gemeinsame Trainingszeiten zu nutzen. Wie schwierig das ist, zeigt etwa die Forderung einer Initiative, die das Brauhausberg-Bad auschließlich für den Spitzensport beansprucht. (mit pek)