ATLAS: Geschmäckle

Immer wieder wird beklagt, dass zu wenige Unternehmer, und damit Wirtschaftsfachleute, in Parlamenten sitzen. Der Fall des Busunternehmers Günter Anger zeigt, was die Schwierigkeit an solchen Konstellationen sein kann: Anger ist Vizechef der CDU-Fraktion und zugleich wichtiger Geschäftspartner des städtischen Verkehrsbetriebs (ViP). Das ist kein Problem, wenn er beide Bereiche sauber und transparent trennt. Zugleich ist er aber neuerdings auch Mitglied im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam, kurz EWP. Die EWP wiederum ist das Schwester-Unternehmen des ViP – beide gehören zu den Potsdamer Stadtwerken. Der ViP ist jetzt wegen seiner Auftragsvergaben an Anger in Zugzwang geraten und lässt seine Vergabepraxis noch einmal rechtlich prüfen.

Ob Anger in dieser Konstellation seinen neuen EWP-Aufsichtsratsposten wirklich unabhängig ausfüllen kann, sollte die Stadtverwaltung jenseits der aktuellen Untersuchungen der Kommunalaufsicht extern prüfen lassen – und zwar von der unabhängigen Antikorruptionsorganisation Transparency International, deren Mitglied die Stadt Potsdam ist und die der Stadt in den vergangenen Jahren in Sachen Transparenz schon wertvolle Regelungen verordnet hat. Natürlich können die Ideen von Unternehmern für ein Stadtparlament segensreich sein – aber nur, wenn es kein Geschmäckle gibt und diese ihre Position nicht für die eigenen Firmenziele ausnutzen können. Angers Fachkompetenz könnte schließlich auch in anderen, dem ViP weniger verbundenen Aufsichtsräten hilfreich sein.