Landeshauptstadt: Gesetzestreue klagen wegen Synagoge

Innenstadt - Die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde Potsdam verlangt vom Land Brandenburg die Errichtung einer eigenen Synagoge. Da das Kulturministerium des Landes dies ablehnt, klagt die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde nun beim Verwaltungsgericht Potsdam, wie Gemeindegeschäftsführer Shimon Nebrat den PNN sagte: „Wir wollen vom Land Brandenburg auch die Zusage zum Bau einer Synagoge.“ Anfang Mai habe die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde eine bereits 2005 angestrengte Klage auf Gleichbehandlung mit der Jüdischen Gemeinde Potsdam erweitert. Die 2005er Klage bezog sich auf die im Staatsvertrag mit der Jüdischen Landesgemeinde vereinbarten Zusage des Landes zum Bau einer Synagoge. Anlass der jetzigen Klageerweiterung ist der abgeschlossene Architektenwettbewerb für die Errichtung der neuen Potsdamer Synagoge in der Schlossstraße 1. Ruben Langer, Sprecher des Verwaltungsgerichtes, bestätigte dies. Allerdings sei das Verfahren „ruhend gestellt“ worden, da die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde auch eine Beschwerde gegen das Land Brandenburg beim Bundesverfassungsgericht erhoben habe. Gegen das förmliche Ruhen des Verwaltungsgerichtsverfahrens habe die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde wiederum eine „Untätigkeitsbeschwerde“ erhoben. Darüber entscheide nun das Oberverwaltungsgericht. Die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde lehnt eine Mitnutzung der Synagoge in der Schlossstraße ab. Es sei nicht möglich, dass die beiden religiös anders ausgerichteten jüdischen Gemeinden in Potsdam dieselbe Synagoge nutzen. gb