Landeshauptstadt: Geteiltes Echo auf Verwaltungspläne

Günther Jauchs Worte haben Gewicht. Wie viel Gewicht, das wurde gestern im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung deutlich. Dort hatten Oberbürgermeister Jann Jakobs und Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (beide SPD) gestern Abend Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie auf die öffentlich geäußerte Kritik Jauchs an der Bau- und Denkmalverwaltung reagieren wollen. Doch die externe Überprüfung des Bereichs Denkmalpflege, die Schulungen für die Mitarbeiter der Bauverwaltung und jegliche Bemühungen um „Optimierungen“ bei der Erteilung von Baugenehmigungen stießen bei den Stadtverordneten auf ein geteiltes Echo.

Der CDU-Fraktionschef Steeven Bretz griff die Baubeigeordnete Kuick-Frenz scharf an. Sie solle die „politische Verantwortung“ für das Geschehen in ihrem Verwaltungsbereich übernehmen, forderte Bretz. Stattdessen kritisiere sie die ihr untergebenen Mitarbeiter. Dies sei kein „guter Stil“, so Bretz. Er sei Jauch „sehr dankbar“ dafür gewesen, dass dieser die Missstände angesprochen habe. Anzeichen, dass „etwas in diesem Bereich nicht stimmt“, habe es schon länger gegeben. Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der die Kritik des TV- Moderators zunächst als nicht angemessen bezeichnet hatte, forderte gestern nun eine „ständige Evaluierung“ der Arbeit der Stadtverwaltung. Der Anspruch, dass die Verwaltung Dienstleister für den Bürger sei, müsse „bedingungslos“ gestellt werden. So seien Teile der Verwaltung zwar bereits reformiert worden, der Nutzen der Neustrukturierung habe aber keine Rolle gespielt. Dabei habe die PDS- Fraktion „immer wieder entsprechende Fragen gestellt“. Das „Problembewusstsein“ dafür sei aber offenbar auch bei Oberbürgermeister Jakobs nicht vorhanden gewesen.

Baubeigeordnete Kuick-Frenz hatte zuvor eingeräumt, dass es beim vor einem Jahr eröffneten Bauservice „Anlaufschwierigkeiten“ gebe. Die Servicestelle in der Bauverwaltung soll Bauherren bei ihren Genehmigungsverfahren „aus einer Hand“ behilflich sein. Dass dies nur eingeschränkt funktioniert, war bereits vor Jauchs Äußerungen hinter vorgehaltener Hand immer wieder kritisiert worden. Dass die Bauverwaltung nicht reibungslos arbeitet, führte die Baubeigeordnete auch auf die Umstrukturierungen zurück. Dadurch hätten Mitarbeiter mehr Kompetenzen bekommen, wodurch sie verunsichert worden seien, so Kuick-Frenz. Dass es nach der Kritik von Günther Jauch ebenfalls eine Verunsicherung in den Ämtern gibt, räumte die Baubeigeordnete auch ein. Sie wies jedoch darauf hin, dass Baugenehmigungen nun schneller bearbeitet würden, obwohl im zuständigen Bereich die Zahl der Mitarbeiter um sieben auf 26 abgebaut worden sei. Knapp die Hälfte aller Genehmigungsanträge werde mittlerweile innerhalb von drei Monaten entschieden. Insgesamt habe die Verwaltung im vergangenen Jahr 1250 Baugenehmigungsverfahren erledigt – ungefähr genauso viele wie in den beiden Vorjahren. Gleichzeitig sei aber die Zahl der unter Denkmalschutz gestellten Gebäude und Flächen stark gestiegen. Gab es im Jahr 2000 noch 1268 denkmalgeschützte Bauten, seien es 2006 schon 1534 gewesen, so Kuick-Frenz. Diese müssten von der gleichen Zahl von Mitarbeitern – 13 sind es – bearbeitet werden. Dabei habe sich vor allem der Aufwand für die Steuerabschreibungs-Bescheinigungen erheblich erhöht.

Kuick-Frenz betonte, dass Dieter Lehmann, Fachbereichsleiter Stadterneuerung und Denkmalpflege, nicht wegen der Jauch-Kritik zum Herbst abgelöst werde. Dieser personelle Wechsel sei länger geplant und werde im Einvernehmen mit Lehmann vollzogen, der dann Bereichsleiter Stadterneuerung werde.