Landeshauptstadt: „Gewalt nicht tolerieren“

Jakobs beruft Beirat ein / SPD: Farbe bekennen In einer Sondersitzung soll heute der Beirat zur Umsetzung des „Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie“ Maßnahmen gegen eine weitere Eskalation zwischen rechten und linken Gruppen in Potsdam beraten. Oberbürgermeister Jann Jakobs hat die Sitzung einberufen. „Ich bin entsetzt und beunruhigt über die zunehmende Gewalt“, sagte Jakobs gestern, nachdem der brutale Überfall von 15 Rechtsextremen auf zwei Jugendliche aus der linken Szene am Sonntag bekannt geworden war (PNN berichteten). Er verurteilte den Angriff entschieden: „Gewalt darf in unserer Stadt nicht toleriert werden.“ Auch die Fraktionen von SPD und PDS nahmen den Überfall mit Entsetzen zur Kenntnis und verurteilten ihn „aufs Schärfste“. Wichtig sei nun, geschlossen zu handeln, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert. Es sei nötig, dass „Potsdam erneut Farbe bekennt“ und deutlich gemacht werde, dass für Gewalttäter in der Stadt kein Platz sei. Zudem müsse verhindert werden, dass der Eindruck entstehe, die Justiz messe mit zweierlei Maß, so Schubert. Hintergrund ist, dass alle Haftbefehle gegen die mutmaßlichen rechten Täter vom Sonntag vom zuständigen Richter am Amtsgericht zunächst außer Vollzug gesetzt worden waren. Zudem sprachen Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst von Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach dem mutmaßlichen Überfall einer Gruppe von Linken auf einen 16-jährigen Rechtsextremisten waren vor zwei Wochen vier Tatverdächtige wegen versuchten Mordes verhaftet worden. Solange es von Seiten der CDU und ihres Innenministers Jörg Schönbohm immer wieder „Ausflüchte und Relativierungen“ zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten gebe, könnten sich die „gewaltbereiten Schläger nur ermuntert fühlen“, warnte die stellvertretende Potsdamer PDS-Fraktionsvorsitzende Karin Schröter. Sie forderte Oberbürgermeister Jakobs auf, der Prävention einer Eskalation der Gewalt künftig einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Potsdamer Jusos appellierten gestern an rechte und linke Gruppen, „sich strikt an rechtsstaatliche Prinzipien, demokratische Umgangsformen und das Gebot der Menschlichkeit“ zu halten. Selbstjustiz, Straßenkämpfe und Jagd auf Andersdenkende gehörten nicht nach Potsdam. Das „Juso-Herz“ schlage zwar links, doch gehe es den Jusos nicht darum, „hier in Grabenkämpfe zu verfallen“. Es könne jedoch unmöglich sein, dass ein „Trupp von 15 Schlägern zwei Menschen brutal zusammenschlägt“ und der Aufschrei der Potsdamer nicht größer ausfalle. SCH