Bauen und Wohnen in Potsdam: Gewinn verpflichtet

Baugroßinvestoren in Potsdam könnten künftig von der Stadt auch zur Finanzierung von Sozialwohnungen zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende Vorlage der SPD-Fraktion im Stadtparlament findet bei der Verwaltung grundsätzlich Zustimmung, wie ein Stadtsprecher auf PNN-Anfrage sagte. Die SPD will die Stadtverwaltung mit dem Antrag verpflichten zu prüfen, wie Baulandentwickler an den Kosten für mietpreisgebundene Wohnungen beteiligt werden können. Auf Grundlage eines ebenfalls von der SPD angeregten und seit 2013 umgesetzten Stadtverordnetenbeschlusses werden Baulandentwickler bereits jetzt an den Kosten für Kita- und Grundschulbau beteiligt. Das seit 2013 angewendete Prozedere soll im kommenden Jahr evaluiert werden.

Insgesamt wurden der Stadt durch diese neue Bauherrenabgabe in den Jahren 2013 und 2014 Zahlungen über 1,3 Millionen Euro vertraglich zugesichert, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN. Das Geld stamme aus vier Großprojekten: der Entwicklung der ehemaligen Kaserne Eiche, wo der Investor 540 000 Euro an die Stadt zahlen muss, der Entwicklung der Flächen am Horstweg/Nuthewinkel, wo 252 000 Euro fließen sollen, einem Bauprojekt an der Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn mit 280 000 Euro und einem Vorhaben an der Zeppelinstraße/Kastanienallee mit 224 000 Euro.

Ausgegeben werden soll das Geld für die Schaffung von 60 zusätzlichen Plätzen in Krippe, Kita und Hort sowie für 19 Grundschulplätze. So fließe etwa Geld in die neue Grundschule mit Hort in Bornim, die zum Schuljahr 2018/19 fertig werden soll. Auch für die Erweiterung der Zeppelin-Grundschule und eines Hortes in Potsdam-West, für einen Kita-Neubau in der Heinrich-Mann-Allee 103 und für die Schaffung zusätzlicher Krippen- und Kitaplätze am Schlaatz soll das Geld aus der Bauherrenabgabe verwendet werden.

Im laufenden Jahr werden allerdings keine neuen Einnahmen von Bauinvestoren erwartet, so der Stadtsprecher weiter. Die geplanten Verfahren erfüllten entweder nicht die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen – unter anderem zur Höhe des Wertzuwachses für den Investoren –, oder sie seien nicht abgeschlossen worden. Für die Jahre 2016/17 geht die Stadt von bis zu zehn Bauprojekten aus, die von der Richtlinie betroffen sein könnten – und bei denen die Bauherren eine entsprechende Abgabe zahlen müssten. Verlässliche Aussagen seien momentan aber noch nicht möglich, betonte der Stadtsprecher und verwies auf die die noch laufenden Bauleitplanungen und ausstehende Stadtverordnetenbeschlüsse.

Noch offen ist demnach auch, wie hoch die Bauherrenabgabe im Fall der Speicherstadt/Leipziger Straße ausfallen wird, wo die Stadt mit 574 000 Euro an Kosten für einen Kitaneubau rechnet. Weil dort zwischen der Stadt und der städtischen Pro Potsdam eine Mehrerlösklausel vertraglich gesichert worden sei, könne über die konkrete Höhe der Kostenbeteiligung erst nach dem Weiterverkauf der Grundstücke entschieden werden, so Brunzlow. Die Pro Potsdam hofft wie berichtet auf einen Verkauf im kommenden Jahr.

Ebenfalls noch offen ist die Höhe der Bauherrenabgabe für die Entwicklung des Gebietes „Nördlich In der Feldmark“ in Golm, weil der Stadtverordnetenbeschluss über den Bebauungsplan noch aussteht. Die Stadt rechnet dort aber mit einer Million Euro für die Schaffung neuer Plätze für Grundschule und Kita.

Insgesamt ist die Stadt bislang zufrieden mit der Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung. Das Verfahren habe sich „grundsätzlich bewährt“, sagte Brunzlow. Kosten für die notwendige Erschließung neuer Wohngebiete könnten damit gerechter zwischen Grundstückseigentümern und der öffentlichen Hand verteilt werden. Der dafür nötige Verwaltungsaufwand rechne sich angesichts der Vorteile.

Auch die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Richtlinie hält die Stadt für realistisch. Die Bauherrenabgabe könnte demnach auch für die Finanzierung von Sozialwohnungen genutzt werden. Eine konkrete Lösung soll im Rahmen der für 2016 geplanten Evaluierung erarbeitet werden, so Brunzlow.(mit HK)