Zoff um umstrittenes Wiederaufbau-Projekt: Grabenkämpfe um die Garnisonkirche

Potsdam - Das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche sorgt für heftigen Streit. Der Linke-Kreischef Sascha Krämer griff am Montag das Bündnis „Potsdamer Mitte“ an und warf diesem ein „fragwürdiges demokratisches Grundverständnis“ vor.

Anlass ist die Kritik des Bündnisses, in dem sich Initiativen wie „Mitteschön“ oder der Stadtschloss-Verein zusammengeschlossen haben, an dem geplanten Bürgerbegehren. Das Bündnis hatte dazu mitgeteilt, dies sei ein weiterer Versuch, die teilweise Wiedergewinnung der Potsdamer Innenstadt zu stoppen: „Wir sind sehr befremdet.“ Krämer erklärte, erstmals könnten alle Potsdamer nun ihre Meinung zur Garnisonkirche zum Ausdruck bringen: „Dieses Recht auf Teilhabe zu disqualifizieren, zeugt von einem absolutistischen und egozentrischen Politikverständnis.“ Bündnis-Sprecherin Barbara Kuster verwies dagegen auf im Stadtparlament – „im besten Einvernehmen mit den demokratischen Spielregeln“ – gefasste Entscheidungen zum Wiederaufbau, etwa die Mitgliedschaft Potsdams in der Garnisonkirchenstiftung oder die kostenlose Übertragung des Grundstücks für das Bauvorhaben. Damit seien es die Gegner, die diese demokratisch gefassten Beschlüsse infrage stellten, so Kuster.

Moderater im Ton äußerten sich Stiftung und Fördergesellschaft für den Wiederaufbau. „Ein Projekt von solcher Bedeutung kann nicht nur Befürworter haben“, hieß es in einer Erklärung. Zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft gehörten auch Bürgerinitiativen mit verschiedenen Ansichten. Bereits zur Kommunalwahl 2008 sei aus dem Umfeld der linken Wählergruppe „Die Andere“ ein Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau des Stadtschlosses initiiert worden, hieß es. Das wie die Garnisonkirche in der DDR abgerissene Stadtschloss sei dennoch neu aufgebaut worden und erfahre nun große Zustimmung, hieß es weiter.

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ – zu ihr gehört ein Die- Andere-Stadtverordneter – will das Bürgerbegehren starten. Dabei wird es wie berichtet voraussichtlich um die Frage gehen, ob die Stadt aus der Stiftung für das Kirchenprojekt austreten soll. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen rund 13 500 Potsdamer ihre Unterschrift abgeben. Dann können entweder die Stadtverordneten für den Austritt Potsdams stimmen – oder es kommt zum Bürgerentscheid. Der geplante Wiederaufbau der 1968 gesprengten Kirche wird seit Jahren kontrovers diskutiert. (mit epd)