Landeshauptstadt: Griebnitzsee-Streit: Ein Promi soll es schlichten

Babelsberg - Die Suche läuft auf Hochtouren: Wer kann den eskalierten Streit um den Uferweg am Griebnitzsee schlichten? Nachdem die Potsdamer Stadtverordneten beschlossen haben, ein Mediationsverfahren zu starten, führt ihr Vorsitzender Peter Schüler (Grüne) unter größter Geheimhaltung bereits Gespräche mit potenziellen Schlichtern. Die Kandidatenliste stehe, sagte Schüler gestern. Er setze „auf eine sehr bekannte Persönlichkeit“, deren Namen alle kennen, mit großer Integrität und Baurecht-Kenntnissen.

Eine Entscheidung will Schüler nach dem Wochenende getroffen haben. „Dann will ich Briefe an alle See-Anrainer schicken, mit denen es keine Einigung gibt, und ihnen den Schlichter vorschlagen“, so der Stadtverordneten-Vorsitzende. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat bereits am Mittwoch zugesagt, das Mediationsverfahren mitzumachen. Die Anrainer wollten sich gestern nicht positionieren. „Wir warten auf eine offizielle Äußerung der Stadt“, so Rechtsanwalt Christoph Partsch, der sechs Anrainer vertritt. Nahezu alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sehen das Schlichtungsverfahren als letzte Chance für eine Einigung am See ohne Enteignungen: Mitte April hatten rund ein Dutzend Anrainer den Uferweg gesperrt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) für acht Grundstücke entschieden hatte, dass es keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit gibt. Gleichsam steht in mehreren Normenkontrollverfahren, die am 28. Mai verhandelt werden, der Bebauungsplan für das Ufer zur Disposition.

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich bereits vor Beginn der Schlichtung eine neue Kompromissbereitschaft der Stadtverordneten ab. CDU, Grüne und SPD signalisierten, dass sie den Bebauungsplan eventuell noch einmal ändern würden. „Alle Seiten müssen von ihren Maximalforderungen abgehen“, so CDU-Fraktionschef Michael Schröder. Das bedeute für die Stadt, in Streitfällen womöglich auf die Fläche zwischen Uferweg und See – und damit auf den Uferpark – zu verzichten. Ähnliches hatte SPD-Fraktionschef Mike Schubert angeregt, und auch Grünen-Chef Schüler sagte, es sei „nicht ausgeschlossen“, dass der Bebauungsplan angetastet wird. Strikte Ablehnung kommt von der Linken. „Der Bebauungsplan enthält mit Bootsstegen und Bootshäusern bereits Zugeständnisse an die Anlieger“, so Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er fordert zudem, das Mediationsverfahren auf eine Dauer von sechs bis acht Wochen zu begrenzen. Dies lehnen die anderen Fraktionen als hinderlich ab.

Seine ehrenamtliche Arbeit soll der prominente Mediator aufnehmen, wenn Anrainer und Stadt ihre Akzeptanz zusicherten, so Schüler. Das Ziel der Schlichtung sei eindeutig: Mit jedem Anrainer soll eine vertragliche, nachhaltige und dauerhafte Lösung gefunden werden. Dazu werde der Mediator mit jedem Seegrundstück-Eigentümer einzeln sprechen. Für die Dauer der Verhandlungen sei eine Friedenspflicht wünschenswert, in der weder Anrainer noch Stadt Schritte gegeneinander unternehmen. Ob sie vereinbart werde, sei aber offen. Oberbürgermeister Jakobs wollte sich gestern nicht dazu äußern, laut Schüler stehe er der Friedenspflicht aber „aufgeschlossen“ gegenüber. Die Stadtverordneten sollen im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch weiter informiert werden – auch über die Personalie des Schlichters. Sabine Schicketanz