Landeshauptstadt: Groß Glienicke: Wie weiter im Ufer-Konflikt? Änderung des B-Plans und Enteignung erwogen

Groß Glienicke - Im Groß Glienicker Ufer-Konflikt spitzt sich die Lage offenbar zu: Nach PNN-Informationen hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern Abend die Fraktionschefs im Stadtparlament zu dem Thema zum Gespräch gebeten. Dabei soll es um das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung in dem Konflikt gegangen sein. Ende vergangener Woche hatte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) gesagt, dass die Verhandlungen mit den knapp 40 Ufer-Anrainern gescheitert seien. Wie Potsdam weiter vorgeht, ließ er offen. Auf absehbare Zeit scheinen allerdings Enteignungsverfahren für einzelne Grundstücke nicht ausgeschlossen. Als weiterer möglicher Weg wird eine Änderung des Bebauungsplans erwogen. Dieser weist den Uferweg als öffentlichen Weg aus und hat eine Normenkontrolle bereits bestanden. Durch eine Änderung des Plans würde dieser juristisch jedoch wieder angreifbar; am Babelsberger Griebnitzsee hatten Anrainer gegen den Bebauungsplan geklagt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ihn für ungültig erklärt. Seit dem Gerichtsurteil im April 2009 ist der Griebnitzsee-Uferweg gesperrt.

In Groß Glienicke war der Uferweg- Konflikt vor mehr als sechs Wochen eskaliert. Anrainer sperrten den Weg; sie befanden sich in Verhandlungen mit der Stadtverwaltung über ein öffentliches Wegerecht. Dieses fehlt, weil die Gemeinde Groß Glienicke es in den Wendewirren versäumt hatte, den knapp 2,5 Kilometer langen Weg öffentlich zu widmen. Nunmehr braucht die Stadtverwaltung das Einverständnis jedes einzelnen Anrainers, um dies nachzuholen. Die Verhandlungen darüber führten jedoch bisher offenbar in eine Sackgasse: Nur zwei der knapp 40 Anrainer unterzeichneten einen Vertrag mit der Stadt, der das Wegerecht für die Öffentlichkeit garantiert. Einige verhandelten gar nicht, andere erklärten ihre Verhandlungsbereitschaft vor Wochen für beendet und sperrten den Weg über ihre Grundstücke ab. Grund für das Scheitern der Verhandlungen sind nach Angaben der Stadtverwaltung auch überzogene Forderungen von Anrainern: Sie wollten Bootsstege, Baumfällungen und Zäune genehmigt bekommen, obwohl diese durch die Vorgaben des Bebauungsplans und der Landschaftsschutzverordnung nicht erlaubt sind.

Gestern Abend demonstrierten erneut Groß Glienicker nach Aufruf der Bürgerinitiative „Freies Ufer“ um den Bündnis-Grünen Stadtverordneten Andreas Menzel gegen Sperrungen und Blockaden des Uferwegs und Abzäunungen im Uferstreifen. Die Bürgerinitiative mit mehr als 130 Mitgliedern steht für einen harten Kurs im Ufer-Konflikt: Sie will einen komplett von Zäunen und Privatgärten freies Ufer. SCH