Landeshauptstadt: Groß Glienicker See: Stadt soll Ufer-Grundstücke stets kaufen

Groß Glienicke - Die Stadt Potsdam soll im Uferkonflikt am Groß Glienicker See wann immer möglich ihr Vorkaufsrecht nutzen. Das haben die Stadtverordneten im Hauptausschuss am Mittwochabend auf Antrag der Bündnisgrünen beschlossen. Danach soll die Stadt es nun nicht mehr verpassen, in Kaufverträge zwischen Privaten einzusteigen, wenn es um Flächen am Groß Glienicker See geht. Nach Angaben der Bündnisgrünen sei dies „in einer ganzen Reihe von Fällen“ geschehen, so Fraktionschef Nils Naber. Oft habe die Verwaltung „durch Fehler ihr Vorkaufsrecht nicht ausgeübt“. Dies müsse ein Ende haben. Der Hintergrund: Je mehr Grundstücke am Seeufer der Stadt gehören, desto leichter wird es, ein öffentliches Ufer zu sichern.

In Groß Glienicke herrscht seit Monaten Konfliktstimmung rund um das Seeufer. Zwar weist der gültige Bebauungsplan ein öffentliches Ufer aus, doch fehlt für den Weg auf dem ehemaligen Mauerweg der DDR-Grenzer eine öffentliche Widmung. Dies will die Stadt nun nachholen, doch dafür braucht sie das Einverständnis jedes Eigentümers. Verhandlungen waren zuletzt gescheitert, nunmehr wird eine Änderung des Bebauungsplans erwogen.

Dass die Verwaltung es gleich mehrfach versäumt habe, Uferflächen zu erwerben, wies Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) zurück. „Das sind alles alte Fälle, sie liegen mehr als fünf Jahre zurück – und es ist keine Vielzahl.“ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betonte, die Stadt könne ihr Vorkaufsrecht nur ausüben, wenn dies „rechtlich opportun“ sei. Eine Verpflichtung, dies immer zu tun, sei nicht sinnvoll. „Es geht um Einzelfallprüfungen.“ Das Geld, die Uferflächen zu erwerben, sei vorhanden, so Jakobs. Der Ortsbeirat Groß Glienicke habe dafür 600 000 Euro aus seinem Etat bereitgestellt, „das müsste alles abdecken“, so Jakobs.

Unterdessen beschäftigte sich der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der Stadtverordneten gestern Nachmittag mit zahlreiche Eingaben von Groß Glienickern zum Vorgehen der Verwaltung im Uferkonflikt. Der Ausschuss einigte sich dabei auf eine Forderungsliste an die Stadtverwaltung: Diese soll vor allem gegen jene Seeanrainer vorgehen, die seit rund einem Jahr den Uferweg am Südufer gesperrt halten. So soll die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung in einem Monat den Ausschussmitgliedern auflisten, welche Ergebnisse die bisherigen ordnungsbehördlichen Verfahren gegen die Uferanrainer erbracht haben und, sollten noch Forderungen der Verwaltung an die Anrainer offen sein, diese durchsetzen. So gäbe es beispielsweise rechtlich abgesicherte Beseitigungsverfügungen für einzelne Sperren am Uferweg, die aber noch nicht umgesetzt seien, hieß es im Ausschuss.

Besonders der Groß Glienicker Stadtverordnete Andreas Menzel (Grüne) setzte sich für ein hartes Vorgehen der Stadtverwaltung ein. „Es kann nicht sein, dass in Potsdam ein falsch geparktes Auto gleich abgeschleppt wird, aber ein Findling drei Monate einen Weg blockieren kann.“ Unterstützung kam von Ausschussmitglied Wolfgang Cornelius: „Wenn wir unsere Ansprüche am Uferweg nicht durchsetzen, sind sie irgendwann weg.“ Auch Rolf Kutzmutz (Linke) forderte, die bestehenden ordnungsbehördlichen Möglichkeiten am Uferweg „auszuschöpfen“. HK/ SCH