Neue Kritik an Potsdams Leitbautenkonzept: Große Lose in der Mitte

Potsdam - Das Leitbautenkonzept für die Potsdamer Mitte erntete am Dienstag im Bauausschuss Kritik – sogar von jenen, die es eigentlich unterstützen. Anlass war die in dem Konzept der Stadtverwaltung vorgesehene Einteilung der sogenannten Grundstückslose für den Verkauf an private Investoren. Wie Stadtplanungschef Andreas Goetzmann in der Sitzung erläuterte, sei vorgesehen, die Eckgrundstücke jeweils gemeinsam mit Nachbargrundstücken zu verkaufen. Hintergrund sind die für mehrere dieser Ecken angestrebten Leitfassaden nach Vorbild der Vorkriegsbauten. Die dadurch entstehenden hohen Kosten für die Bauherren sollen durch die Zugabe der Nachbargrundstücke wirtschaftlich kompensiert werden und übergreifende Nutzungen ermöglichen. Insgesamt entstehen so 17 Lose in den sogenannten Blöcken 3 und 4 der Potsdamer Mitte – also auf dem Areal des jetzigen Fachhochschulgebäudes. Das größte zusammenhängende Los umfasst die gesamte Häuserfront der künftigen Kaiserstraße zwischen der künftigen Schwertfegerstaße und der Straße Am Kanal.

Eine Vielfalt an Eigentümern

„Wir wollen eine Vielfalt an Eigentümern“, sagte die Stadtverordnete Saskia Hüneke (Grüne). Es sollten keine Lose verbunden werden, die bereits aus mehreren Grundstücken bestünden. Auch Lars Eichert (CDU) und Babette Reimers (SPD) teilten die Auffassung, dass die Lose kleiner sein sollten. Eine Garantie für eine dauerhaft vielfältige Eigentümerstruktur gibt es ohnehin nicht: Zwar könne man in den Kaufverträgen eine Veräußerung an den Besitzer des Nachbargrundstücks ausschließen, nicht aber den Verkauf von Gesellschafteranteilen, sofern es sich beim Grundstückseigentümer um eine juristische Person wie eine GmbH handelt, erläuterte Sanierungsträger-Chef Bert Nicke.

Die Beschlussvorlage wurde vom Bauausschuss am Dienstag in erster Lesung besprochen. Sie steht noch in weiteren Ausschüssen auf der Tagesordnung. In der Vorlage werden die von der Stadtverwaltung beabsichtigten nächsten Schritte zur Umgestaltung der Potsdamer Mitte beschrieben. Dazu gehören neben der an der Grundstücksstruktur aus der Vorkriegszeit orientierten Parzellierung auch Gestaltungsvorschriften. Außerdem sollen im Vergabeverfahren Nutzungskonzept und Gestaltung gegenüber dem Verkaufspreis höher bewertet werden. Zur Vorlage gehört auch die Aufstellung von Bebauungsplänen für das Gebiet der jetzigen Fachhochschule.

10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren

Gegen den Verkauf kommunaler Grundstücke in der Potsdamer Mitte richtet sich ein seit einem Monat laufendes Bürgerbegehren, für das bereits mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt worden sind. „Wir sollten erst mal abwarten, wie die Bürger entscheiden“, sagte der Linke-Stadtverordnete Michél Berlin.