Landeshauptstadt: Große Mehrheit für neue Schulden

Mit breiter Mehrheit haben die Stadtverordneten gestern den Haushalt für das laufende Jahr abgesegnet und damit gleichzeitig ein Defizit von rund 24 Millionen Euro beschlossen. 439 Millionen Euro wird die Stadt in diesem Jahr ausgeben – denen allerdings nur Einnahmen in Höhe von 419 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Gesamtschulden der Stadt inklusive der Kredite des Kommunalen Immobilienservice (KIS) steigen damit 2010 auf 214 Millionen Euro an.

Die Rathauskooperation aus CDU/ANW, SPD, FDP und Bündnisgrünen hatte sich bereits im Finanzausschuss auf ein moderates Paket von Änderungen verständigt, die vor allem Familien und Kultur betreffen. So werden etwa 40 000 Euro mehr für die Pflege von Spielplätzen ausgegeben, der Offene Kunstverein bekommt mehr Zuschuss, ebenso das Theaterschiff. Gedeckelt werden dagegen ab 2012 die Zuschüsse für die Stadtwerke-Tochter Bäderlandschaft Potsdam (BLP) – 1,5 Millionen Euro soll es dann jährlich aus der Stadtkasse geben.

Obwohl die Linke mit allen Änderungen scheiterte, gab es Lob von ihrem Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Etatentwurf sei angesichts der Krise „realistisch und insgesamt akzeptabel“. Große Einschnitte würden vermieden. Das Verdienst dafür schrieb er allerdings dem Oberbürgermeisterwahlkampf zu. SPD-Fraktionschef Mike Schubert verteilte ebenfalls Streicheleinheiten an den Kämmerer, der einen „ordentlich strukturierten und nachvollziehbaren“ Entwurf abgeliefert habe. Ein wenig kritischer wurde sein CDU-Amtskollege Michael Schröder. Die Deckungslücke allein mit steigenden Sozialausgaben und sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land zu begründen, sei „unzureichend“. Prämisse müsse es künftig sein, „alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“. Grünen-Fraktionschef Nils Naber wertete den Etat als „zustimmungsfähig“, doch müsse in den kommenden Jahren verstärkt Konsolidierungskurs gefahren werden. Martina Engel-Fürstberger, Fraktionschefin der FDP, ging mit dem Etat am härtesten aller Bündnispartner ins Gericht. Geld für das Jugendzentrum „Freiland“ oder den Ankauf von Griebnitzsee-Uferflächen auszugeben, seien die falschen Prioritäten. Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis wünschte sich künftig „mehr unternehmerisches Denken und kaufmännische Handlungsweise“. pee