Landeshauptstadt: Großer Aufwand für Touri-Abgabe Rathaus muss vier neue Stellen schaffen

Die Tourismusabgabe, die Potsdam ab 2014 Einnahmen von 1,5 bis zwei Millionen Euro jährlich bringen soll, verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand. Es sei unklar, was „netto am Ende herauskommt, wenn die Aufwendungen für die Erhebung gegengerechnet“ seien, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Mindestens vier Vollzeitstellen müsse das Rathaus neu schaffen, um zu erheben, wie viel Tourismusabgabe die rund 15 000 Unternehmen und Betriebe in Potsdam zahlen müssten. Potsdam sei bundesweit die erste Stadt dieser Größenordnung, die eine solche Abgabe einführe: „Wir betreten hier Neuland.“

Die Tourismusabgabe soll die Aufwendungen der Stadt für den Tourismus decken, so für die Potsdam Tourismus Service GmbH (PTS) und beispielsweise Hinweisschilder. Vor allem aber soll die Abgabe dafür sorgen, dass der Park Sanssouci eintrittsfrei bleibt. Nur wenn die Stadt bis Juni 2013 eine von den Stadtverordneten beschlossene Satzung für eine Tourismusabgabe vorlegen kann, verzichtet die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) darauf, pro Besuch im Park Sanssouci zwei Euro Eintritt zu erheben. Ab 2014 soll die Stadt dafür eine Million Euro jährlich an die Schlösserstiftung überweisen. Mit dem Geld soll das Pflegedefizit im Park gemindert werden. Dafür sind nach Angaben der SPSG insgesamt 4,5 Millionen Euro jährlich nötig. Auf dieses Verfahren hatten sich die Länder Brandenburg und Berlin und der Bund im Stiftungsrat geeinigt.

Um die Tourismusabgabe – offiziell heißt sie Fremdenverkehrsabgabe – vorzubereiten, sollen am 17. Dezember die Fraktionen im Stadtparlament, die Mitglieder des Tourismusbeirats und der Handelsverband Berlin-Brandenburg sowie die AG Innenstadt und Babelsberg dazu beraten. Die Wirtschaftsförderung und das Rechtsamt der Stadt arbeiteten bereits seit Monaten an dem Thema, unter anderem mithilfe des Deutschen Tourismusverbands, so Jakobs. Es gehe darum, eine möglichst rechtssichere Satzung zu erstellen. Dabei müsse festgelegt werden, welches die Branchen und Unternehmen seien, die vom Tourismus in Potsdam profitierten. Zudem müssten „geografische Zonen mit unterschiedlicher touristischer Bedeutung“ in der Stadt geschaffen und ein Messbetrag für die einzelnen Branchen und den Beitragshebesatz berechnet werden. SCH