Landeshauptstadt: Größte Fraktion sind die Nichtwähler

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung: PDS vorn, SPD verliert dramatisch, Gewinne für CDU Von Günter Schenke Mit einer Wahlbeteiligung knapp über 40 Prozent sind erstmals bei Wahlen zur Potsdamer Stadtverordnetenversammlung die Nichtwähler die größte Gruppe. Die meisten Stimmen konnte die PDS einfahren, die auch die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellt. Gewinne verbucht auch die CDU. Wahlverlierer ist die SPD, die mit minus 17 Prozent nach unten ging. 17.30 Uhr Wahllokal des Stimmbezirks 4102 in der Eisenhartstraße: Der Wahlvorstand ist unter sich. Knapp über 30 Prozent beträgt die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt. Wahlvorsteher Matthias Fiedler: „Am Wetter liegt es ganz gewiss nicht, dass so wenige zur Wahl gekommen sind.“ 17.50 Uhr Rathaus: CDU-Kreischef Wieland Niekisch eilt die Treppe zum Plenarsaal hinauf. Im Flur zeigt eine Grafik die Wahlbeteiligung um 14 Uhr: 23.9 Prozent. „Wir kommen aus einem Wahllokal in Babelsberg, da hatten erst 270 von über 700 Wahlberechtigten gewählt – das ist enttäuschend.“ 18.10 Uhr Plenarsaal: Sven Franke und Annekatrin Buntrock bedienen die Technik, um die Ergebnisse darzustellen und die Gewinn- und Verlustrechnung abzubilden. „Wir haben extra eine neue Präsentationssoftware gekauft“, sagt Kreiswahlleiter Dr. Matthias Förster. In der Tat: Die Präsentation ist exzellent, die Säulendiagramme eindrucksvoll. SPD im satten Rot, PDS in violetter Telekom-Farbe, schwarz die CDU. Bis zum Schluss mussten die Wahlvorstände organisiert werden. Besonders schwer zu besetzen waren die Wahlvorsteher-Posten. „Wir sind froh, wenn sich einer bereit erklärt, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen“, sagt Förster. 18.45 Uhr: Das erste Wahlergebnis erscheint auf der Projektionswand, es ist der Wahlkreis Sacrow. 68 Wähler gingen hier zur Wahlurne, 198 gültige Stimmen gaben sie ab. Am stärksten in Sacrow ist die CDU mit 30,8 Prozent, gefolgt von der PDS mit 27,3 Prozent und der SPD mit 20,7 Prozent. Doch ein Trend ist das nicht – auch nicht bei der Wahlbeteiligung, die liegt in Sacrow bei erfreulichen 57,1 Prozent. 19 Uhr: Ab jetzt geht es Schlag auf Schlag. In kurzen Abständen treffen die Wahlergebnisse ein. „Ich dachte, dass die Anspannung sich legt“, sagt Birgit Müller, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Nach der Auszählung der Stimmen in Potsdams Süden könnte Müller eigentlich ruhiger werden, denn die violette PDS-Farbe dominiert immer mehr auf den Grafiken. Am Willi-A.-Kleinau-Weg in Drewitz erhält sie 47, 5 Prozent, die SPD liegt mit 17,3 Prozent vor der SPD mit 17,3 Prozent. 19.10 Uhr: Wer lässt die Korken knallen? Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist mit Parteifreundin Katherina Reiche im Plenarsaal erschienen. „Das kann sich noch verändern“, kommentiert Schönbohm. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner erklärt: „Viele SPD-Wähler sind zu Hause geblieben.“ 20.30 Uhr: 90 von 130 Wahlbezirken sind ausgezählt. Der Trend scheint zur Gewissheit zu werden: PDS 36,5 Prozent, SPD, 22,2 Prozent, CDU 18,4 Prozent. Von den kleinen Parteien ist die Familienpartei mit 5,1 Prozent am stärksten. Die 50 Sitze der Stadtverordnetenversammlung verteilen sich wie folgt: PDS: 18, SPD 11, CDU 9, Grüne 3, BürgerBündnis 2, Andere 2, FDP 1, DVU 1, Familie 3. Hat sich das Bewusstsein der Menschen zurückentwickelt? Helmut Przybilski (SPD): „Das Bewusstsein hat sich insofern zurückentwickelt, dass viele nicht zur Wahl gegangen sind.“ Erwin Motzkus (CDU), früherer Stadtrat: „Erst haben wir für freie Wahlen gekämpft und jetzt geht keiner mehr hin.“ „Dass die SPD so schwach abschneidet, habe ich nicht erwartet“, sagte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Jetzt müsse Oberbürgermeister Jann Jakobs entscheiden, wie es in Potsdam weitergeht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Oberbürgermeister gegen die stärkste Kraft regieren kann.“ Der Wahlausgang sei auch Bestätigung des knappen Wahlausganges bei der Stichwahl um den Posten den Oberbürgermeisters vom vergangenen Jahr. Damals hatte Jakobs nur mit 123 Stimmen Vorsprung gegen Scharfenberg gewonnen. SPD-Kreischef Rainer Speer sagte: „Wir haben voll die Klatsche bekommen.“ Ziel sei es gewesen, weiter stärkste Fraktion zu bleiben, was nicht gelungen sei. Offenbar seien viele SPD-Wähler durch die Bundesreformen verunsichert worden und deshalb zu Hause geblieben. Daher werde es innerhalb der Potsdamer SPD auch keine Schuldzuweisungen geben. Für Koalitionsaussagen sei am Wahlabend noch keine Zeit, so Speer. Eberhard Kapuste (CDU): „Die Stimmengewinne für die PDS kommen für mich überraschend“, die Wahlbeteiligung sei bedenklich. „Die Stadt ist theoretisch nicht regierbar.“ Die CDU habe sich entsprechend dem Bundestrend mehr Stimmen erhofft.

Günter Schenke