Landeshauptstadt: Grube will die Stadt verklagen Streit um Leitplanke: Rathaus soll zahlen

Grube - Eine Leitplanke im Potsdamer Ortsteil Grube könnte Geschichte schreiben. Der Ortsbeirat des kleinen Ortsteils an der Wublitz hat auf seiner vergangenen Sitzung beschlossen, die Landeshauptstadt Potsdam wegen jener metallenen Sicherheitseinrichtung zu verklagen. Bei einer Umfrage in Grube hatten sich zwei Drittel der Teilnehmer für die Entfernung der Leitplanke ausgesprochen. Die Bürger wollen erreichen, dass der Schwarze Weg an der Einmündung in die Wublitzstraße nicht länger durch die Leitplanke gekappt ist. Die Wublitzstraße macht an dieser Stelle einen deutlichen Knick. Augenscheinlich aus Sicherheitsgründen wurde deshalb vor einigen Monaten die Leitplanke angebracht. Eine direkte Verbindung zwischen dem Schwarzen Weg und der Wublitzstraße gibt es seitdem nicht mehr.

Da sich die Stadtverwaltung bislang offenbar nicht erweichen ließ, sollen nun die Verwaltungsrichter über die wenigen Meter Metall am Straßenrand entscheiden. Doch das Verwaltungsgericht wird nicht über Sinn oder Unsinn der Leitplanke zu befinden haben. Vielmehr sollen die Richter klären, ob der Ortsbeirat bei der Entscheidung für die Leitplanke unzulässig übergangen worden ist. Die Kommunalvertreter von Grube bemängeln, dass sie vor der Aufstellung nicht angehört worden seien, obwohl ihnen die Kommunalverfassung dieses Anhörungsrecht zubillige. Man wolle ernst genommen werden und sehe sich daher gezwungen, dieses Recht nun auf dem Gerichtswege geltend zu machen. Wie aus dem Ortsbeirat zu hören war, ist eine derartige Klage wohl bisher noch von keinem Potsdamer Ortsteil erhoben worden.

Doch Grube möchte den Streit nicht aus eigener Tasche bezahlen. Der Ortsbeirat verlangt vielmehr vom Oberbürgermeister „eine Kostenzusage zur Durchsetzung der Rechte des Ortsbeirats“. So liest sich heutige Demokratie auf kommunaler Ebene: Die Landeshauptstadt bezahlt einen Prozess, den ein anderer gegen sie selbst führt – egal, wie der Rechtsstreit am Ende ausgeht. Aber auch dies sei nun einmal gesetzlich so vorgesehen, teilte der Ortsbeirat mit.

Unklar ist, ob der Golmer Ortsbeirat tatsächlich hätte angehört werden müssen. Wie Ortsvorsteher Stefan Gutschmidt am Montag sagte, sei die Idee mit der Leitplanke bereits im Jahre 2002 „angeschoben“ worden. Zu dieser Zeit habe es in Grube noch gar keinen Ortsbeirat gegeben. Allerdings sei die Leitplanke erst in diesem Jahr tatsächlich aufgestellt worden. Gutschmidt sagte zudem, dass die Stadtverwaltung Potsdam auf den Landesbetrieb Straßenwesen verweise. Dieser habe die Aufstellung der Leitplanke veranlasst. Ein Anhörungsrecht des Ortsbeirats gäbe es nach Auffassung der Stadtverwaltung nur dann, wenn die Stadt Potsdam den Bau der Leitplanke beschlossen hätte. Holger Catenhusen