Landeshauptstadt: Grundsteinlegung Landtag: Instinktlos, ohne Feingefühl – oder zu Recht schlicht

Zu: „Grundstein hinter Zäunen gelegt“, PNN vom 17. Februar 2011

Ich begrüße die Veröffentlichung in der PNN, die mir aus dem Herzen geschrieben ist. Diese Grundsteinlegung ist das Ergebnis des demokratischen Volkswillens, doch das Volk blieb vor dem Zaun! Als Befürworter des neuen Landtags im „Knobelsdorffschem Gewand“ und als Teilnehmer an vielen Demonstrationen für den Wiederaufbau dieses historisch wertvollen Gebäudes musste ich mit Gleichgesinnten auf der roten Info-Box als Zaungast die in weiter Ferne stattfindende Grundsteinlegung erleben. Mit dieser „Protokollaktion“ hat das vom Linken Helmuth Markov geführte Finanzministerium den Potsdamern hochgradigen Dilettantismus, gepaart mit dem Fehlen jeglichen politischen Feingefühls bewiesen. In die Grundsteinschatulle gehören auch die Stimmen, die erst den Bau in das Bewusstsein der Politiker brachten, doch sie blieben ebenfalls draußen. An uns „Draußengebliebenen“ sind viele mit der Einladungskarte wedelnde einstige Aufbaugegner vorbeidefiliert, denen zuvor mit Pro-Stadtschloss-Veranstaltungen ihre zähneknirschende Zustimmung abgerungen werden musste.

Neben uns und vor dem Zaun stand die Demokratie, die erstaunt sah, dass die rot-rote Regierung den demokratisch erkämpften Grundstein sich selbst beweihräuchernd legte. Diese Aktion ist empörend, beschämend und zugleich ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Dass die Organisatoren die Bedeutung der Grundsteinlegung nicht verstanden haben, zeigen die Äußerungen von Daniela Trochowski (Die Linke) im PNN-Interview: man könne nicht erwarten, „den Grundstein für den Landtag im Volkspark am Bornstedter Feld zu legen, damit Frau Ludwig ihr Volksfest feiern kann“. Jedem Bürger ist klar, dass es sich bei einer Grundsteinlegung nicht um ein Volksfest handelt. Es ging schlicht und einfach um eine würdige Begehung dieses für Potsdam und das Land Brandenburg so freudige Ereignis.

Dr. Peter Wipper, Potsdam

Zum Feiern nicht gut genug

Bei der Grundsteinlegung für das Landtagsschloss waren recht viele Menschen da, aber – wie enttäuschend – draußen vor der Baustelle. Auf die Baustelle kamen nur Leute, die eine Einladungskarte hatten, an allen Eingängen waren entweder Polizisten oder „Baustellenrausschmeißer“ postiert. Alles, was nicht blickdicht abgesperrt worden war, wurde durch zusätzliche Tücher abgeschirmt. Ich resümiere: Wir als Bürger waren gut genug, um uns für den Bau des Landtagsschlosses einzusetzen, dafür zu demonstrieren, zu spenden und uns sonstwie für die Sache zu engagieren. Als es aber darum ging, die Grundsteinlegung als ersten Erfolg gemeinsam zu begehen, wurden wir ausgeschlossen. Die Linke, die mit Herrn Markov den „Bauherrn“ stellt, hatte die Bevölkerung ausgeladen. Ein Affront! Ausgerechnet Die Linke, die immer behauptet, bürgernah zu sein. Eigentlich ist es aber Ministerpräsident Platzeck, der das Sagen hat und der mit dieser Veranstaltung die Bürger vor den Kopf stieß. Ich dachte immer, wir Potsdamer bauen ein „Haus des Volkes“ für den Landtag, der die Volksvertretung darstellt. Wir sind glücklich, dass das Unrecht, welches die SED-Diktatur mit der Schlossruine 1959 begangen hatte, von der neuen Zeit und durch glückliche Umstände für den Schlossbau beseitigt wird. Die Grundsteinlegung hätte besser vorbereitet werden müssen. Natürlich können nicht Tausende auf die Baustelle strömen – da gibt es viele Sicherheitsaspekte zu beachten. Aber es wäre doch wünschenswert gewesen, wenn der blickdichte Zaun – wie vor einem Jahr versprochen – verschwunden wäre. Dann hätten die Bürger durch ein normales durchschaubares Baustellengitter an der Zeremonie und den Reden teilhaben können. Eine Lautsprecheranlage oder eine Videoleinwand wären auch gut gewesen. So aber musste der normale Durchschittsbürger frustriert nach Hause gehen.

Herbert Posmyk, Potsdam

Oh, welche Instinktlosigkeit

Wovor hat Herr Markov Angst, wenn Sicherheitsaspekte als Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit (deren Steuergelder ermöglichen ja erst einen Landtagsneubau) herhalten müssen? Für eine Baustellenabsicherung gibt es genügend Mittel und Wege – wenn man sie will. Oder wurde erst am Veranstaltungstag bekannt, wann die Grundsteinlegung erfolgen soll und somit keine Zeit mehr für eine ordentliche Baustellenabsicherung? Die Grundsteinlegung für das Potsdamer Landtagsschloss bietet ein wunderbares Beispiel dafür, wie Politikverdrossenheit von den Akteuren selbst hervorgerufen wird. Die Politik feiert und das Volk bleibt außen vor. Oh, welche Instinktlosigkeit. Und der Tag der Offenen Baustelle setzt der Sache noch die Krone auf: Der normale „Werktätige“ und Steuerzahler ist an einem Donnerstag um 14 Uhr noch auf Arbeit! Die Sache ist doch wohl ein Witz? Wenn nicht, frage ich mich, wieweit sich die Politik schon vom gemeinen Volk entfernt hat? Wird der neue Landtag ein Haus des Volkes oder wird es ein Schloss der Politiker? So, wie es momentan aussieht, ist das doch schon klar. Frank Hille, Potsdam

Larmoyant und selbstgerecht

Die Berichterstattung der PNN ist larmoyant und selbstgerecht. Was ist undemokratisch daran, dass Landes- und Stadtspitze sich darauf verständigen, die Grundsteinlegung als nüchternen und sachlichen Akt zu begehen, der nicht nur aus Jubelarien über die Wiederauferstehung Preußens Glanz und Gloria besteht, sondern – zu Recht – in schlichter Atmosphäre auch an die Kontroversen erinnert, die der Entscheidung für den Wiederaufbau des Schlosses vorangegangen sind? Die PNN liegt falsch, wenn sie Potsdam mit Dresden vergleicht. In Dresden stand eine Stadt mit überparteilicher Mehrheit einmütig hinter dem Wiederaufbau von Frauenkirche und historischer Innenstadt. Das ist in Potsdam anders: Bis heute kann ein großer Teil der Potsdamer Bevölkerung nicht viel mit einem historischen und historisierenden Stadtschloss anfangen. Bis heute liegen die Prioritäten vieler Potsdamer eher darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine umweltverträgliche Verkehrspolitik zu gestalten und Schulen und Sportstätten zu sanieren, als historischen Idealen hinterherzulaufen, die durchaus ihre dunklen Schatten aufzuweisen haben. Die PNN suggeriert „Empörung, Unverständnis, Wut“ unter Potsdamer Bürgern. Tatsache ist jedoch, dass sich lediglich rund 50 Bürger – übrigens zurecht – vor Ort darüber beschwert haben, nicht an der Zeremonie teilnehmen zu können. Dies hätte man besser machen können und müssen. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass „Glaubwürdigkeit“ auf der Strecke bliebe, ist schlicht abwegig. Glaubwürdigkeit erhalten sich Politik und Medien vielmehr durch einen realistischen Blick auf die Stadt derart, dass Potsdam nicht nur aus der Bürgerinitiative Mitteschön und dem Stadtschlossverein besteht, sondern vielmehr aus alten und neuen Stadtteilen und einer sehr heterogenen Bevölkerungsstruktur. Es könnte die große Leistung des Wiederaufbaus des Stadtschlosses sein, diese unterschiedlichen Pole zueinander zu führen und den Riss, der unzweifelhaft durch unsere Stadt geht, zu kitten.

Marc Nellen, Potsdam

Schlösser waren immer für Herrschende

Ich finde es befremdlich, wenn die Tageszeitung der Landeshauptstadt Potsdam keinen Platz in der Kupferrolle zur Grundsteinlegung des Stadtschlosses findet. Das ist ein klares Statement der Politik. Es ist gut, dass wir als Leser davon erfahren und uns eine Meinung bilden können. Ich schätze Ihre Lokalberichterstattung und hoffe, dass Sie auch künftig mutig brisante Themen verfolgen werden. Auch wenn man sich damit nicht nur Freunde macht. Zum Trost für alle traurigen Potsdamer: Schlösser haben die Herrschenden zu allen Zeiten für sich selbst gebaut. Früher verlangte man dafür den Zehnten von den Untertanen. Heute dürfen die Bürger noch den Zehnten behalten. Aber ins Schloss dürfen sie trotzdem nicht, das fängt schon bei der Grundsteinlegung an.

Silke Wötzel, Potsdam

Früher eingesperrt, heute ausgesperrt

Tja, so sind unsere Linken, wenn sie an der Macht sind, diesmal mit Herrn Markov an der Spitze. Früher haben ihre Vorgänger das Volk, wenn es darauf ankam, eingesperrt, in diesem Fall zur Abwechslung mal ausgesperrt. Da sind wohl die alten Traditionen zu dialektisch in die Praxis umgesetzt worden.

Wolfram Maede, Potsdam

Angst vor Anti-Demonstration?

Platzeck, Markov, Jakobs und Co. haben sich entlarvt: Polit-Mimen, Partei-Bonzen, Lügner. Sie wollten uns Bürger bei diesem historischen Anlass nicht dabei haben und reden sich jetzt raus. Oder hatten sie nur Angst vor einer Anti-Demonstration?

Hans-Jürgen Parschau, Potsdam

Erinnerung an vergangene Zeiten

Das, was sich da auf dem alten Markt abspielte, hat mich doch sehr an längst vergangene Zeiten erinnert. Es wurde der Grundstein für das Landtagsschloss gelegt. Für einen Landtag, der die Bevölkerung des Landes und natürlich auch der Stadt repräsentieren soll. Ein Landtag fürs Volk also, das aber nicht erwünscht war. Welch eine Überraschung, welch eine Enttäuschung und welch eine Wut hatten all diejenigen, die sich die Entstehung ihres Landtagsschlosses ansehen wollten, die durch Aktionen, Spenden und ehrenamtlichen Einsatz zum Teil jahrelang auf dieses Ereignis hingearbeitet haben. Sie alle konnten die weit entfernte Blasmusik hören, konnten sehen, wie ein ehemaliger Minister, der zuvor aus dem Amt gejagt worden war, unbeschadet an diesem Ereignis teilnehmen konnte. Und dann mussten wir uns auch noch von Herrn Scharfenberg belehren lassen, dass es schließlich ihm und seiner Partei zu verdanken sei, dass jetzt der Grundstein für dieses Gebäude gelegt wird. Diese Arroganz der derzeitigen Regierung lässt nur eine Folgerung zu: Da, wo die SED aufgehört hat, macht jetzt „Rosa-Rot“ weiter.

Volkmar Näder, Bürgerinitiative „Politik für die Mitte - Gegen Rot-Rot“