Landeshauptstadt: Grüne gegen Befragung zum Brückenbau Vorstoß sorgt für Streit in der Rathauskooperation

Die geplante Bürgerbefragung zu einem dritten Havelübergang in der Landeshauptstadt sorgt für Ärger in der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ ANW, FDP und Bündnisgrünen. Vor allem Letztere wollen eine solche Umfrage nicht mittragen. Grünen-Kreischef Uwe Fröhlich sagte am Mittwoch, die von SPD und CDU geforderte Befragung sei „beliebig, nicht zielführend und überflüssig“. Eine Bürgerbefragung würde von Bürgern angestoßen und nicht von Parteien, so Fröhlich.

Wie berichtet haben SPD und CDU einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht: Demzufolge sollen die Potsdamer im Frühjahr 2013 darüber abstimmen, ob ein dritter Havelübergang notwendig ist oder solche Pläne endgültig begraben werden. Bislang gibt es für eine neue Brücke drei Routen: Die sogenannte Ises vom Hauptbahnhof bis zur Dortustraße oder in die Brandenburger Vorstadt und die Havelspange zwischen den Bundesstraßen 1 und 2 entlang der Eisenbahntrasse Pirschheide. Alle Varianten sind heftig umstritten – die Grünen hätten die Gegner dieser Vorhaben „stets unterstützt“, erinnerte Fraktionschefin Saskia Hüneke. Schon im neuen Entwicklungskonzept Verkehr des Grünen-Baubeigeordneten Matthias Klipp hätten Gutachter bestätigt, dass Ises und Havelspange Potsdams Innenstadt nicht wesentlich entlasten würden, aber anderswo neue Verkehrsprobleme entstünden. Ohnehin seien nicht einmal die Kosten für die aufwendigen Brückenbauten ermittelt, betonte Hüneke – insofern sei der Vorstoß von SPD und CDU ein „Schnellschuss“.

SPD-Chef Mike Schubert verteidigte das Vorhaben indes. So habe die Stadtverordnetenversammlung mehrfach erklärt, dass bei wichtigen Problemen künftig auch Bürgerbefragungen genutzt werden sollten. „Dass es manchmal erhebliche Unterschiede zwischen der öffentlich vorgetragenen Meinung und der Mehrheitsmeinung in einer Stadt gibt, hat nicht zuletzt die Abstimmung zum Thema ,Stuttgart 21’ gezeigt“, sagte Schubert. Gegen das Bahnhofsprojekt hatten die Grünen massiv gekämpft, eine Mehrheit der Baden-Württemberger hatte sich aber dafür entschieden. Schubert vermutete, vielleicht seien die Grünen auch mit Blick auf dieses Geschehen gegen die Verkehrsbefragung in Potsdam. Die SPD favorisiere eine Stummel-Ises vom Hauptbahnhof bis zur Dortustraße, so Schubert weiter – die Havelspange aber werde von der Partei abgelehnt.

Schon beim Zustandekommen der Rathauskooperation vor dreieinhalb Jahren war das Thema dritter Havelübergang strittig. In ihrem Vertrag einigten sich die Partner damals darauf, ein „Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, welches unter Berücksichtigung der veränderten Verkehrsführung und anhand von aktuellen Erhebungen klärt, ob Potsdam einen dritten Havelübergang braucht“. Von einer Befragung war noch keine Rede – im vergangenen September aber hatte die SPD von einer Einigung in der Kooperation zu diesem Thema berichtet. Damals gab es von den Grünen keinen Widerspruch. Am Mittwoch sagte Hüneke nun, von einer Umfrage wie in der jetzigen Form sei damals nicht die Rede gewesen. H. Kramer

H. Kramer