Clinch in der Stadtfraktion: Grüne strafen Menzel ab

Es war eine eindeutige Entscheidung: Die Potsdamer Grünen haben ihren umtriebigsten Stadtverordneten Andreas Menzel eine weitere Mitarbeit im Stadtparlament nach der Kommunalwahl im Mai unmöglich gemacht. Beim Parteitag der Grünen am Samstag scheiterte Menzel bei einer Kampfkandidatur um den aussichtsreichen Listenplatz 2 im Innenstadt-Wahlkreis an seinem Parteifreund und Jugendhilfeausschuss-Mitglied Frank Otto. Und zwar mit deutlichen 44 zu 5 Stimmen. Eine Kampfkandidatur gegen Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke hatte Menzel zuvor wegen der bei seiner Partei geltenden Frau-Mann-Quotierung zurückgezogen. Nach seinem Scheitern gab Menzel seinem Konkurrenten Frank Otto die Hand, etwas später verließ er den Tagungsraum, die Mensa der Lenné-Gesamtschule am Humboldtring.

Vor der Abstimmung hatten mehrere Parteimitglieder den Groß Glienicker Menzel offen kritisiert: Er habe Aktionen gestartet, die nicht parteifördernd gewesen seien, hieß es. Unter anderem hatte sich Menzel mehrfach mit dem Grünen-Baudezernent Matthias Klipp angelegt – etwa wegen der Entwicklung des künftigen Stadtteils Krampnitz, bei dessen geplanter Entwicklung Menzel unter anderem mangelnden Naturschutz beklagt. Menzel verwies bei seiner Bewerbungsrede auf sein Engagement bei Themen wie Breitensport, Schulen und Umweltschutz – und tatsächlich hat kein anderer Stadtverordneter der Grünen mehr Anträge und Anfragen eingebracht. Allerdings habe Menzel bei seinen Bemühungen – und trotz aller guten Ideen – oft überzogen und auch selbst einst wohlgesinnte Parteifreunde mehrfach vor den Kopf gestoßen, hieß es von mehreren Grünen zu der Niederlage.

Menzel selbst sagte den PNN: „Ich finde es schade, dass Grüne Politik im Potsdamer Kreisverband so wenig Resonanz findet.“ Zukünftig heiße es für ihn wohl, Verbündeten außerhalb des Kreisverbandes Potsdam zu suchen. „Gott sei Dank gibt es ja in Potsdam für ehrenamtliches Engagement andere Alternativen und reichhaltige Angebote.“

Einen noch ärgeren Konflikt als den mit Menzel hatten die Grünen einen Tag vor dem Treffen zunächst entschärft. Wie berichtet hatte Baudezernent Klipp einen Beschluss des Kreisverbands initiiert, wonach sich die Grünen für den Bestand des Staudenhofs am Alten Markt einsetzen sollten – entgegen der bisherigen Linie der Partei. Saskia Hüneke, die als Zugpferd ihrer Partei gilt, hatte gedroht, nicht mehr als Kandidatin anzutreten, sollte der Pro-Staudenhof-Beschluss im Programm für die Kommunalwahl auftauchen. Beim Parteitag nun stimmten alle Delegierten für einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass sich die Grünen zunächst weiter an dem Stadtverordnetenbeschluss von 2012 orientieren, wonach der Staudenhof zunächst zehn Jahre Bestandsgarantie erhält. Auf der Basis einer von der Bauverwaltung in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie wollen die Grünen dann später entscheiden, wie mit dem Staudenhof umgegangen werden soll. Klipp hält einen Abriss für unsozial, Hüneke dagegen will den Wohnblock nicht erhalten – dies stehe dem beschlossenen Wiederaufbau der historischen Mitte entgegen. Klipp sagte den PNN, das von den Stadtverordneten beauftragte Staudenhof-Gutachten werde in vier Wochen vorliegen. „Ich weiß aber nicht, ob es Frau Hüneke gefallen wird.“

Bei dem Parteitag gab es eine weitere Kampfkandidatur: Grünen-Kreischef Uwe Fröhlich gewann gegen seinen Vorgänger Jürgen Stelter den Listenplatz 1 im Wahlkreis am Schlaatz und in der Waldstadt mit deutlichem Abstand. Im Norden Potsdams tritt als Spitzenkandidatin die zweite Grünen-Kreischefin Birgit Eifler an, in Potsdam-West der aktuelle Stadtpräsident Peter Schüler. In Babelsberg will der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter Stimmen holen, am Stern die Logistikerin Inge Naundorf.