Potsdam: Grüne und Die Andere wollen Gestaltungsrat stärken

Potsdam - Mehr Gewicht für den Gestaltungsrat: Die Fraktionen Grüne/Bündnis 90 und Die Andere wollen dem Gestaltungsrat der Landeshauptstadt mehr Befugnisse geben. Die Grünen wollen, dass sich die Stadt beim Land für eine Gesetzesänderung einsetzt, die es Kommunen ermöglicht, die Beratung für Bauprojekte im Gestaltungsrat „für besonders definierte Bereiche zur Pflicht zu machen“, wie es im Grünen-Antrag für die Stadtverordnetenversammlung heißt. Die Andere will, dass das Rathaus die städtischen Unternehmen anweist, künftige Bauprojekte bereits in der Vorplanung dem Gestaltungsrat vorzulegen. So könne die Stadt eine „wichtige Vorbildfunktion für die Baukultur“ übernehmen.

Der Gestaltungsrat wurde 2010 als sechsköpfiges Expertengremium eingerichtet. Er soll Bauherren im Hinblick auf die städtebauliche und architektonische Qualität ihrer Vorhaben beraten. Die Teilnahme ist freiwillig, die Beratungsergebnisse sind rechtlich nicht bindend. Wie berichtet will die Stadt die Sitzungen des Gremiums künftig nur noch hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen. Davon verspricht man sich mehr Akzeptanz bei den Bauherren. Der Gestaltungsrat selbst hatte immer wieder bemängelt, dass er zu spät in den Planungsprozess eingebunden wird – wenn die Bauherren bereits eine Baugenehmigung haben und Energie, Zeit und Willen für größere Umplanungen nur gering sind.