Homepage: Grüne Uni-Liste gibt auf Opposition verlässt das Studentenparlament

Im Fall der umstrittenen Freiland-Kooperation des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam überschlagen sich die Ereignisse: Ein Großteil der bis vor kurzem noch angriffslustigen Kritiker im Studentenparlament (Stupa) gibt auf, erhebt aber zugleich neue schwere Vorwürfe gegen den AStA. Und das alles nur wenige Wochen vor den jährlichen Stupa-Neuwahlen.

Wie die oppositionelle Grün-Alternative Liste (GAL) ankündigte, werde sie bei den Stupa-Wahlen im Sommer nicht erneut antreten – obwohl sie bei den Abstimmungen in den vergangenen vier Jahren mit rund 25 Prozent immer die meisten Wähler für sich gewinnen konnte. Als Grund für den Rückzug wurden die mit der Freiland-Affäre aufgezeigten Missstände im Stupa und im AStA genannt. Über den von einer links-alternativen Mehrheit dominierten AStA erklärte Christian Schäfer von der GAL: „Wer nachfragt, wird belogen. Wer kritisiert, wird beschimpft. Wer stört, wird abgewählt oder solange fertig gemacht, bis er es nicht mehr tut.“ Eine kleine Gruppe von politisch interessierten Studierenden komme dagegen nicht an, so Schaefer.

Vor allem an der mit 35 000 Euro aus studentischen Beiträgen bezahlten Freiland-Kooperation hatte sich Streit entzündet. Wie berichtet haben zwei AStA-Referenten die Vertragsverhandlungen zu der Kooperation begleitet – obwohl es dabei auch um eine 25 000 Euro teure Musikanlage für die vom Spartacus e.V. im Freiland-Jugendzentrum genutzte Veranstaltungshalle ging. Der Verein wird von den beiden AStA-Referenten angeführt. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Dazu seien die Verträge einseitig zugunsten des Freilands formuliert, hieß es. Der AStA, vor allem die ihn unterstützenden linken Listen wie „Beat!“, bestreiten die Vorwürfe.

Jüngst versuchte die Beat!-Liste, den Spieß umzudrehen. Anlass war die Veröffentlichung eines Protokolls, dass fünf Referenten im AStA nach einem Krisentreffen zur Freiland-Kooperation ausgetauscht hatten. Als eine Krisen-Maßnahme wurde darin das „Aussitzen“ der Vorwürfe vorgeschlagen. Beat! teilte dazu mit, dieses Protokoll sei durch eine GAL-Parlamentarierin und ihren bei der GAL aktiven Lebensgefährten an die Presse gekommen. Das seien „Bespitzelungsmethoden“, kritisierte die Beat!- Liste: „Das erinnert alles an den Kalten Krieg und an schlechte Spionagethriller.“

Die GAL hält dagegen. Der AStA habe offensichtlich „panische Angst vor den Inhalten seines eigenen Schriftverkehrs“. Für Empörung sorgte zudem, dass ein AStA-Referent die fragliche GAL-Parlamentarierin mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung habe einschüchtern wollen. Der AStA nutze die Ressourcen der Studierendenschaft aus, um seine Kritiker mundtot zu machen, hieß es von der GAL. „Da wir nun sogar befürchten müssen, wegen kritischer Arbeit Anwälte zu benötigen, können wir unser Engagement nicht länger fortsetzen“, sagte GAL- Mann Schäfer. Mit solchen Mitteln könne und wolle die GAL nicht konkurrieren.

Beim AStA hieß es dazu, die GAL versuche sich als Opfer zu stilisieren – trotz strafrechtlich relevanter Aktionen wie dem Verstoß gegen Datenschutzregeln oder gegen das Postgeheimnis. Der Rückzug der GAL komme aber nicht überraschend, sagte AStA-Sprecher Daniel Sittler: „Die Liste erodiert schon seit einiger Zeit aufgrund innerer Differenzen.“ Man hoffe nun, dass „Schmutzkampagnen zum Schaden der Studierendenschaft endlich vorbei sind“. Von der Beat!-Liste hieß es, der Rückzug der GAL sei „inszeniert“, die Planungen dafür schon länger bekannt.

Dagegen zollte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten der Entscheidung im GAL Respekt. Der Umgang im Stupa sei inzwischen zum „Nervenkrieg“ ausgeartet, hieß es in einer Mitteilung. Daher sei es nicht verwunderlich, dass die Stupa-Wahlbeteiligung nur bei 20 Prozent liege. Man werde aber weiterhin versuchen, die „Machenschaften“ der Linken in der Studentenvertretung in die Öffentlichkeit zu bringen, hieß es vom RCDS.Henri Kramer