Landeshauptstadt: Grüne: Von Kuick-Frenz setzte zu wenige Akzente

Groß Glienicke – Einen Neuanfang auf den Gebieten Stadtentwicklung und Verkehr fordert die Potsdamer Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Auf dem traditionellen Neujahrsfrühstück gestern im Groß Glienicker Restaurant Waldfrieden verkündete Fraktionschef Nils Naber den Beschluss, auf die Neubesetzung des Beigeordneten-Postens für Stadtentwicklung und Verkehr gezielt Einfluss zu nehmen. „Wir sorgen dafür, dass sich geeignete Kandidaten bewerben“, sagte Naber.

Wie berichtet, werden in diesem Jahr zwei Ressorts turnusmäßig ausgeschrieben: Der Geschäftsbereich zwei für Bildung, Kultur und Sport von Gabriele Fischer sowie der Geschäftsbereich vier für Stadtentwicklung und Bauen von Elke von Kuick-Frenz.

Bewerbungsschluss für beide Posten ist der 18. Januar. Laut Naber haben sich für den Geschäftsbereich 4 bisher 27 Personen beworben. Das Ressort umfasst bisher die Fachbereiche Kataster und Vermessung, Stadtplanung und Bauordnung, Grün- und Verkehrsflächen sowie Stadterneuerung und Denkmalpflege. Der „Verkehr“ ist in der Ausschreibung nicht genannt, die Verwaltung hält sich jedoch Änderungen der Geschäftsordnung offen.

Die scheidende Beigeordnete wolle vor dem Ende ihrer Amtszeit vollendete Tatsachen schaffen, kritisiert der Grünen-Fraktionschef und nennt die Entwürfe zur Neubebauung der Alten Fahrt. „Das ist nicht unser Vorschlag“, sagt er. Die Gebäudekomplexe an dieser Stelle seien viel zu dicht und kompakt. „Wir wollen eine kleinteiligere Architektur.“

Der Neuanfang im Geschäftsbereich vier sei dringend erforderlich, denn die Amtsinhaberin habe wenig Akzente gesetzt. Zudem sei dem Geschäftsbereich durch den Untersuchungsbericht des Verwaltungsexperten Prof. Ulrich Battis ein schlechtes Zeugnis ausgestellt worden. Nach einer Beschwerde des Fernsehjournalisten Günther Jauch hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs 2007 diese Untersuchung in Auftrag gegeben. Battis stellte strukturelle Defizite, Ungleichbehandlungen, unterschiedliche Rechtsanwendungen und willkürlichen Umgang mit Bürgern fest.

Auf dem „Neujahrsfrühstück“ der Grünen, das in diesem Jahr zum siebenten Mal stattfand, zog der Kreisverband für 2008, in dem er in Potsdam 8,6 Prozent der Wählerstimmen erreichte, eine positive Bilanz. Das „Superwahljahr 2009“ mit Europa-, Bundestags- und Landtagswahl dürfte die Partei mit ihren 700 Mitgliedern im Land Brandenburg weiter fordern. Cornelia Behm, für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, gab bekannt, dass sie für den Posten des Bürgermeisters von Kleinmachnow kandidieren wolle. Im Falle ihres Wahlsieges trete sie für den Bundestag nicht mehr an.

Axel Vogel, Landeschef der Bündnisgrünen, hält eine rot-rote Koalition in Brandenburg und den Einzug seiner Partei ins Parlament für wahrscheinlich. „Kohle-Platzeck“ und „Sozial-Kaiser“ würden sich die obersten Posten teilen. Mit der Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände könne Matthias Platzeck (SPD) jedoch kaum rechnen, weil er sich von seinen einstigen umweltorientierten Positionen entfernt habe. Vogel kritisierte erneut die Kandidatur von Kerstin Kaiser auf Listenplatz 1 der Linken, weil Kaiser inoffizielle Stasi-Mitarbeiterin war.Günter Schenke

Günter Schenke