Landeshauptstadt: Grüne wollen nur noch intern streiten Fraktion zieht Bilanz Umstrukturierung geplant

Die Potsdamer Grünen-Fraktion will sich mir ihrem Parteifreund und Potsdams Baudezernenten Matthias Klipp keine öffentlichen Grabenkämpfe mehr liefern. Nach einer Fraktionsklausur am Freitag und am Samstag sagte Grünen-Fraktionschef Nils Naber, für künftige Streitfälle habe man jetzt ein „klares Procedere“ abgesprochen, wie Meinungsverschiedenheiten künftig ausgetragen werden sollen – „ohne Eskalation“, betonte Naber.

Die Grünen bilden zusammen mit SPD, CDU/ANW und FDP die eine Kooperation, die seit zwei Jahren Potsdams Kommunalpolitik bestimmt. Die Zusammenarbeit ist in einem Vertrag geregelt, die Grünen hatten darin das Vorschlagsrecht für den Chefposten des Baudezernats erhalten, der nun seit einem Jahr mit Klipp besetzt ist. In den vergangenen Wochen und Monaten nun waren Mitglieder der fünfköpfigen Grünen-Fraktion immer wieder mit Klipp oder gleich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aneinander geraten. So hatte Fraktionärin Saskia-Hüneke erfolgreich gegen die Asphaltierungspläne in der Mangerstraße gekämpft, sowie vergeblich zusammen mit ihrem Kollegen Andreas Menzel gegen die neue Asphaltdecke über den Mittelstreifen der Hegelallee. Menzel seinerseits hatte sich, weil er die moderate Strategie der Potsdamer Stadtverwaltung im Konflikt um freie Uferwege in Groß Glienicke für falsch hält, mit zahlreichen Eingaben, Beschwerden und Auskunftsersuchen an die Verwaltung gewandt. Da sich die Verwaltungsspitze dabei unkooperativ gezeigt habe, ihm etwa Anträge auf Akteneinsicht verwehrt wurden, stellte Menzel zuletzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jakobs persönlich. Auch Menzels Verhältnis zu Klipp gilt als zerrüttet. Vor der Oberbürgermeisterwahl gab es sogar das Gerücht, Menzel wolle die Fraktion verlassen.

Naber sagte am Samstag, die „unterschiedlichen Positionen“ seien Einzelfälle. Man ziehe mit Klipp „am selben Strang“. Auch habe die Fraktion in den vergangenen beiden Jahren „viel“ erreicht, etwa mit der Ausfinanzierung des Radwegekonzepts für Potsdam oder Ideen für eine weitere Entwicklung für das Areal rund um die Speicherstadt. Für die kommenden Monate würden unter anderem eine Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens, mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenausbaumaßnahmen und das Probleme der Versiegelung von Naturflächen als Themen für die Fraktion anstehen. Dazu gebe es auch Änderungen in der Fraktion: Da er selbst bald Vater werde, müsse die Arbeit in der Gruppe neu organisiert und verteilt werden, so Naber. Auch dazu habe es bei der Fraktionsklausur erste Überlegungen gegeben – aber noch kein abschließendes Ergebnis.HK