Links und rechts der Langen Brücke: Hält die „goldene Brücke“?

Der vielleicht letzte Weg zur Wiederherstellung der Potsdamer Mitte in absehbarer Zeit – das ist die Bürgerbefragung zum Landtagsneubau. Mehr Gutes lässt sich über das in dieser Woche von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossene Vorhaben allerdings kaum sagen. Und die Gefahr ist groß, dass diese für die Linkspartei.PDS gebaute „goldene Brücke“ dem Gewicht, das sie tragen soll, nicht standhält: Es gibt zu viele Schwachstellen. Eine davon ist die Fragestellung, mit der sich die 122 407 wahlberechtigten Potsdamer ab dem 18. Dezember auseinandersetzen sollen. Dabei geht es allein darum, wo der Landtag gebaut werden soll – darüber allerdings hat schon lange niemand mehr gestritten. Die Landtagsabgeordneten haben sogar einen Beschluss gefasst, ihr neues Gebäude auf den „Um- und Aufrissen“ des ehemaligen Stadtschlosses zu errichten. Wozu also werden die Potsdamer nun gefragt, ob sie den Landtagsneubau lieber nebenan auf dem Areal des ehemaligen Palais“ Barberini oder gar in der maroden Speicherstadt haben wollen? Beide Varianten erscheinen hanebüchen, für sie gibt es keine konkreten Planungen, sie sind keine echten Alternativen zur Mitte. Beispielsweise ist unbekannt, ob auf das Barberini-Areal überhaupt ein Landtag passt. Welche Folgen ein Bau in der Speicherstadt hätte, ist ebenso unklar – zumal das Gelände nur zu einem Drittel der Stadt gehört. Wozu also überhaupt ein Kreuzchen machen, könnten sich viele Potsdamer fragen. Und gleichzeitig enttäuscht sein, dass ihre Meinung vielleicht gar nicht wirklich gewollt ist – stattdessen das Bürgervotum allein dazu dienen könnte, die Linkspartei.PDS mit einer Legitimation für eine Meinungsänderung auszustatten – und damit wiederum den Befürwortern eines Landtags auf dem Alten Markt eine Stimmenmehrheit im Stadtparlament zu verschaffen. Dass es die gleich zweimal nicht gab, darf nicht vergessen werden. Und vor allem zählt dabei, dass der so genannten „Schlosskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen die eigenen Stadtverordneten abhanden kamen. Diese hatten für ihr Nein zu den bisherigen Planungen Gründe – und gute Politik wäre es, genau bei diesen Gründen in einer Debatte noch einmal anzusetzen. Dazu gehört das bisher intransparente Verfahren des Bauherren Land, mit dem die Zweifel an Gestalt und Gestaltung des Neubaus einher gehen – und an dem sich der Streit um Baulinien und Baugrenzen entzündet hatte. Hinterfragt werden muss aber auch, warum dem Potsdamer SPD-Oberbürgermeister die Gefolgschaft verweigert wurde. Antworten darauf gibt die Bürgerbefragung so wie sie nun stattfindet sicher nicht. Das Ergebnis kann dagegen andere Folgen haben: Bestrafen die Potsdamer die neue Landtagskoalition für ihr Agieren mit einer Ablehnung des Standorts Stadtschloss, kracht die „goldene Brücke“ zusammen – und dann ist es mit der Wiederherstellung der Mitte wohl für lange Zeit vorbei.