Landeshauptstadt: Handwerk und Politik mahnen Transparenz an BAM: Hälfte der Aufträge wurde regional vergeben

Brandenburgs Handwerksbetriebe und der Wirtschaftsausschuss des Landtages drängen beim Bau des neuen Landtags auf ein transparentes Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen und die Berücksichtigung von regionalen klein- und mittelständischen Unternehmen. In einem Schreiben an das für den Bau verantwortliche Finanzministerium hat sich der Handwerkskammertag Brandenburg – ein Zusammenschluss aller drei Kammern – unmittelbar vor dem ersten Spatenstich darüber beschwert, dass entsprechende Zusagen der Landesregierung offenbar nicht eingehalten werden. Es gäbe „keine tragfähigen Anhaltspunkte“, dass die versprochene Sicherstellung der Beteiligung regionaler Unternehmen stattfinden soll.

Erst vor drei Wochen hatte der Wirtschaftsausschuss des Landtages Finanzminister Helmuth Markov, Vertreter der Landesbauverwaltung und die Geschäftsführung der BAM-Gruppe geladen, um die Auftragsvergabe zu beraten. BAM und Land hätten betont, dass die BAM, da sie den Neubau errichtet, auch allein die Aufträge vergebe. Die BAM-Geschäftsführung habe allerdings zugesagt, auf eine möglichst regionale Auftragsvergabe zu achten, sagt der CDU Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer, der Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, erklärte, dass nicht alle Lose ausgeschrieben worden seien. Fest stehe aber bereits, dass zahlreiche Aufträge nicht an heimische Firmen gehen würden. Dies sei zwar bedauerlich, „aber wir haben keine Möglichkeit zur Einflussnahme. Die Vergabe ist allein Entscheidung von BAM“. Eine BAM-Unternehmenssprecherin erklärte gestern auf Anfrage, bislang seien vorwiegend Planungs- und Ingenieurleistungen vergeben worden. Von diesen Aufträgen seien mehr als 50 Prozent an Unternehmen in der Region Berlin-Brandenburg vergeben worden.

Homeyer bemängelte am Mittwoch gegenüber den PNN, dass der Landtag bis heute keine Einsicht in die Verträge zwischen Land und BAM erhalten habe. Vor drei Wochen hatte genau das der Wirtschaftsausschuss auf Antrag Homeyers von Finanzminister Markov verlangt. „Bis heute haben wir keinen Einblick erhalten“, so Homeyer. Auch Ausschusschef Reinhold Dellmann (SPD) hat sich schon an das Finanzministerium gewandt und auf Vertrags-Einsicht gedrängt. Homeyer sieht die alte Befürchtung bestätigt, dass durch das Modell der Öffentlich-Privaten- Partnerschaft beim Bau des Landtages die gezielte Einflussnahme auf die Ausschreibungen und damit auch die Auftragsvergaben vom Landtag aus der Hand gegeben wurden. Er erwarte vom Finanzminister, dass „er dafür Sorge trägt, dass ein Maximum an Aufträgen für den Landtagsbau in der Region bleibt“. pet/erb/jab