Nach Verkaufsdrohung: Harsche Kritik an Jakobs-Äußerungen zu Stadtwerken

Potsdam  - Harsche Kritik haben Äußerungen von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs zur Verbesserung der kommunalen Finanzen am Montag ausgelöst. Der SPD-Politiker verwies auf die mangelnde Finanzausstattung der kreisfreien Städte durch das Land und brachte in diesem Zusammenhang einen möglichen Verkauf der Stadtwerke ins Spiel. Die Potsdamer Bündnisgrünen erklärten in einer ersten Reaktion, dass ein Stadtwerke-Verkauf mit ihnen nicht zu machen sei. Ähnlich äußerte sich auch Brandenburgs Umweltministerin und Potsdamer Stadtverordnete Anita Tack (Linke). Die Potsdamer SPD strebt nach Angaben ihres Fraktionschef Mike Schubert keinen Verkauf der Stadtwerke an.  Das
wolle auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nicht, sagte Schubert am Montag.
Wörtlich sagte Jakobs in einem Interview der „Berliner Zeitung“ (Montag): „Falls das Land uns nicht mehr Mittel zuweist, muss die Landeshauptstadt Eigentum veräußern, um dringende Investitionen vornehmen zu können. Bei Immobilien ist die Grenze erreicht, also bliebe uns nur, die Stadtwerke oder Teile davon zu verkaufen.“ Bereits Ende der 1990er Jahre war die Wasserversorgung aus dem Stadtwerkeverbund herausgelöst und verkauft worden. Nur wenig später wurde die Privatisierung wegen stark steigender Wasserpreise wieder rückgängig gemacht. Noch heute sind Betriebsteile der Stadtwerke in privater Hand. So hält der Energieversorger Eon-Edis 35 Prozent an der Potsdamer Energie und Wasser (EWP). dpa/PNN

MEHR ZU DEM THEMA FINDEN SIE IN DER DIENSTAGSAUSGABE DER POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN