Landeshauptstadt: Härtefall-Regel in Kita gefordert

Zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Grünen-Mitglied Martin Kühn und der Sozialbeigeordneten Elona Müller (parteilos) ist es am Dienstagabend im Sozialausschuss gekommen. Kühn warf der Dezernentin „Unredlichkeit“ gegenüber Familien mit Kita-Kindern vor, weil die Potsdamer Beigeordnete mit Hilfsangeboten für Essensgeld-Zuschüsse bei Kitakindern arbeite, die den Hilfesuchenden gar nicht bekannt seien.

Der Grüne hatte zuvor gefordert, die Härtefall-Regelung beim Schul-Mittagessen auch auf sämtliche Kitas auszuweiten. Dafür sollte die Verwaltung für den Haushalt 2011 Gelder einstellen und parallel auch die Gelder des geplanten Bildungspakets für sozial benachteiligte Familien berücksichtigen. Es sei eine „Ungerechtigkeit gegenüber Kita-Kindern“, wenn zwar in der Schule eine Härtefall-Regelung existiere, für den vorschulischen Bereich indes nicht, so Kühn.

Dezernentin Elona Müller verwahrte sich nicht nur gegen Kühns Behauptung „unredlich“ zu handeln, sondern warnte auch vor einem Votum, „da bis jetzt das Bildungspaket noch gar nicht beschlossen ist, die Zustimmung des Bundesrats fehlt“. Zudem verwies sie auf die magere finanzielle Paketausstattung. Mindestens 250 Euro sind nach den derzeitigen Planungen pro Kind und Jahr angedacht, „doch davon sollen laut der Pläne Klassenfahrten und Tagesausflüge, Kulturveranstaltungen, Sportvereine und dann auch noch das Essen finanziert werden“, warnte Müller, die deutlich machte, dass sie das Bildungspaket insgesamt skeptisch sieht. Außerdem könne die Verwaltung Geld aus dem Bildungspaket „nicht einfach verplanen, weil die Eltern darüber bestimmen dürfen, wie sie ihr Kind finanziell unterstützen wollen.“ Zudem sei eine teilweise oder komplette Befreiung von Essengeldzahlungen schon jetzt möglich, wenn Eltern finanzielle Notlagen nachweisen könnten, so die Beigeordnete. Doch die Bereichsleiterin für Kinder- und Jugendhilfe, Bärbel Stooß, gab zu, dass sich die Nachfrage in Grenzen hielt. Fünf bis sechs Anträge auf Befreiuung seien es pro Jahr. Aufgrund der schwer erfüllbaren Voraussetzungen würden die wenigsten Anträge positiv beschieden, so Stooß. Zum Vergleich: Seitdem die Stadt Anfang September das Antragsverfahren für das kostenlose Schulessen vereinfacht hat, sind laut Schulbeigeordneter Iris Jana Magdowski (CDU) 178 neue Härtefälle registriert worden.

Das Grünen-Ausschussmitglied Kühn warf Müller daraufhin vor, unredlich zu agieren, weil die Möglichkeit der Essengeldbefreiung kaum bekannt sei, Müller aber damit argumentiere. Er forderte, Kita- und Schulkinder gleich zu behandeln, stellte den eigenen Antrag allerdings zurück, bis das Bildungspaket durch den Bundesrat beschlossen sei. KG