Landeshauptstadt: Hartge soll Protokollaffäre untersuchen

In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung durch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die Wählergemeinschaft Die Andere Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge eingeschaltet. In einem den PNN vorliegenden Brief fordert Die Andere Hartge unter anderem auf, zu prüfen, ob Jakobs gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen oder womöglich sogar Geheimnisverrat begangen hat.

Konkret geht es um ein geheimes Wortprotokoll aus dem nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom April 2014. Dort hatte der damalige Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel, der seinerzeit auch Aufsichtsratsmitglied der städtischen Baugesellschaft Pro Potsdam war, ein geplantes Grundstücksgeschäft der Pro Potsdam angesprochen. Aus Sicht des städtischen Konzerns hat Menzel damit die Geheimhaltungspflicht verletzt und Geschäftsgeheimnisse ausgeplaudert – der Konzern stellte Strafanzeige. Der Fall liegt inzwischen beim Amtsgericht, weil die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Menzel erhoben hat. Teil der Anzeige war auch ein ausführliches Wortprotokoll mit den Aussagen Menzels. Weitergegeben hatte es Jakobs in seiner Funktion als Gesellschafter der Pro Potsdam – ohne vorher die Stadtverordneten über diesen Schritt zu informieren.

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) das Vorgehen von Jakobs verteidigt, der Pro Potsdam die Protokolle zur Verfügung stellen zu lassen – es sei die Pflicht von Behörden, bei Straftaten Beweismittel sicherzustellen. Zudem hätten die Interessen des Unternehmens geschützt werden müssen.

Im Ausschuss hatte es dennoch Kritik gegeben. Mehrere Stadtverordnete quer durch die Fraktionen hatten deutlich gemacht, dass sie Jakobs’ Vorgehen – das Papier ohne Rücksprache mit den Stadtverordneten oder zumindest dem Ältestenrat des Gremiums weiterzugeben – zumindest für unglücklich halten. Eine von den Stadtverordneten einberufene Kommission soll deswegen bis spätestens September klären, ob der Vorgang rechtens war.

Das soll parallel nun auch die Datenschutzbeauftragte Hartge. Unter anderem bittet Die Andere sie um eine Bewertung, ob Jakobs die Zustimmung der Stadtverordneten hätte einholen müssen, bevor er das Protokoll weitergab. Zudem soll Hartge überprüfen, ob die Umstände, unter denen das Wortprotokoll erstellt wurde, mit der Kommunalverfassung vereinbar waren. pee/HK