Landeshauptstadt: Hartz bringt große Verunsicherung

Diskussionsabend zeigte großen Informationsbedarf/Arbeitsamt war nicht anwesend Von Karsten Sawalski „Ist es schon Gesetz?“, fragte der arbeitslose Detlef Petzke. Die Verunsicherung angesichts der Umsetzung von „Hartz III und IV“ ist groß. Nicht nur unter den Erwerbslosen selbst, sondern auch bei den Initiativen, Vereinen und Verbänden, die Arbeitslose in ihrer schwierigen Lebenssituation unterstützen. Deshalb hatte der Kongress für Erwerbslose und sozial schlechter Gestellte (KESS) am Mittwoch In Potsdam zu einem Diskussions- und Informationsabend unter dem Motto „Was bringt und nimmt Hartz I, II, III und IV“ geladen. Mit der Veranstaltung wolle man einerseits aufklären, aber auch Informationen darüber sammeln, wie die Betroffenen, die arbeitsmarktpolitischen Reformen aufnehmen, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Esther Schröder, die KESS im Oktober 2001 mit initiiert hatte. Angesichts des großen Informationsbedarfs äußerten sich die Teilnehmer und auch die Veranstalter empört darüber, dass kein Vertreter des Potsdamer Arbeitsamtes der Einladung zum Kongress gefolgt war. „Die Direktorin des Arbeitsamtes, Barbara Teismann, hatte zwar abgesagt, wollte aber eine Vertretung schicken“, sagte Schröder zu Beginn der Diskussionsrunde. „Symptomatisch“, „bezeichnend“ und „typisch“, äußerten sich die Beteiligten verärgert im Verlauf der Gespräche über das Wegbleiben der Amtsvertreter. Der Kollege, der für die Direktorin einspringen sollte, habe wegen einer „privaten Sache“ absagen müssen, erklärte der Pressesprecher des Arbeitsamtes, Wolfgang Schröter, auf Nachfrage den PNN; in der Kürze der Zeit habe man keine andere Vertretung gefunden. „Es tut uns leid, dass es so gelaufen ist“, sagte der Pressesprecher, es wäre schon wichtig gewesen, „vor Ort zu sein“. Die weiteren Umsetzungen des Hartz-Konzeptes wurde von vielen Teilnehmern der Diskussionsrunde als „weiterer Sozialabbau“ empfunden. Die Vertreter der Beschäftigungs- und Arbeitslosenvereine äußerten ihre Befürchtung, dass sie nicht mehr finanziell gefördert würden, wenn die Reformen erst gesetzlich verabschiedet sind. „Wir haben ja dann die Jobcenter“, sagte Schröder. Die anwesenden Arbeitslosen äußerten sich verärgert bis verzweifelt: Der Staat spart Geld und geht an die Schwächsten“, sagte ein Betroffener. So werde den Erwerbslosen immer wieder eine Eigenschuld an ihrem Schicksal suggeriert, während die unverhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg weiter ansteige. „Mensch, macht endlich was“, sagte eine Frau aus Neuruppin verzweifelt, „es ist so schlimm, von Arbeitslosigkeit bedroht zu sein!“. Als Fazit der Veranstaltung fasste die Veranstalterin Schröder zusammen, dass KESS, das als außerparlamentarisches und Partei unabhängiges Netzwerk in Brandenburg gegründet wurde, noch weiter ausgebaut werden müsse und noch viele betroffene Menschen über eine größere Öffentlichkeit erreichen sollte. „Natürlich müssen wir auch die Arbeitsämter noch mehr fordern“, sagte Schröder. Die Veranstaltung in Potsdam bildete den Auftakt einer KESS-Tour, die am 24. September in Neuruppin und am 1. Oktober in Cottbus Halt machen wird.

Karsten Sawalski