Landeshauptstadt: Hartz ist kein Dogma

SPD bezog Stellung zur Arbeitsmarktreform Seit einem Monat versucht Potsdam die Arbeitsmarktreform Hartz IV umzusetzen und die SPD macht kein Hehl daraus, dass sie hinter dem Reformkonzept steht. Sie weiß aber auch, dass es jede Menge Fragen dazu und einige Ungereimtheiten gibt. Am Donnerstagabend hatte der Ortsverein Stern/Drewitz/ Kirchsteigfeld deshalb die Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) und die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) ins Bürgerhaus Sternzeichen eingeladen, damit sie Rede und Antwort über die Umsetzung des Reformprozesses stehen. Wicklein sieht im jetzigen Reformwerk kein Dogma. „Es muss Veränderungen geben, wenn Hartz IV nicht so funktioniert, wie es sich der Gesetzgeber gedacht hat“, sagte sie. Dazu werde das Monitoringverfahren dienen. Wicklein findet, dass die unterschiedlichen Regelsätze für alte und neue Bundesländer eine Ungerechtigkeit sind. Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten seien eher regional, aber nicht generell in Ost und West vorhanden, meinte auch Müller und versprach Unterstützung bei den Änderungsbestrebungen. Auch die Freibetragsregelung beim Arbeitslosengeld müsse noch einmal überarbeitet werden. So wie sie jetzt festgelegt ist, sei das „keine Motivation, etwas dazu zu verdienen“. Verändern müsse man auch die Krankenversicherungsregelung für Lebensgemeinschaften, wurde Wicklein aufgetragen. Positiv vermerkten die Diskussionsteilnehmer, dass Nachbesserungen möglich sind, in der Sache wurde jedoch manche Kritik geäußert. So gab es u.a. wenig Verständnis für die geradezu gebetsmühlenartig wiederholte Ansicht, dass durch die Ein-Euro-Jobs auch schwer vermittelbare Arbeitslose wieder in Arbeit gebracht werden sollen. Das kollidiere doch mit dem Eingeständnis (Elona Müller), dass durch die Arbeitsmarktreform keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden. Auch die starke Einschränkung von ABM-Plätzen löste Unverständnis aus. Was diese Kräfte leisteten, könnte durch Ein-Euro-Jobber nicht ersetzt werden, erklärte der Leiter des Sternzeichens Andreas Frank aus eigener Erfahrung. Die Frauen aber, die er als ABM-Kräfte eingesetzt habe, fielen garantiert in die Arbeitslosigkeit zurück. Rechtsanwalt Jens Frick brachte das generelle Dilemma auf den Punkt: Die Not der Arbeitnehmer werde ausgenutzt, sagte er, und das Arbeitsrecht inzwischen mit Füßen getreten. Statt Arbeitsschutzbedingungen zu lockern, sei eine Komplettdiagnose der Arbeitsmarktlage nötig. Sei denn diese Sicht völlig verloren gegangen, fragte er. Hella Dittfeld