Landeshauptstadt: Hartz-IV-Bearbeitern droht Jobverlust

Eigentlich hatte Frank Thomann gestern über einen „Etappensieg für Kundenfreundlichkeit“ sprechen wollen. Doch drehte sich ein Pressegespräch vor allem um die nahe Zukunft von 33 Mitarbeitern der Potsdamer Agentur zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga), deren Verträge noch dieses Jahr auslaufen und die laut ihrem Chef Thomann nicht weiter beschäftigt werden können.

Die Zeit für eine Lösung dränge: Zum 14. August würden bereits die ersten Verträge auslaufen. „Bis zum 31. August gehen uns 15 Leute verloren.“ Auch 2008 müssten noch Mitarbeiter um ihre Jobs bangen: 26 Verträge würden dann beendet sein. Neue befristete Anstellungen seien zwar möglich, so Thomann: „Ich empfinde dies aber als ungerecht und ineffizient, weil die jetzigen Mitarbeiter gut ausgebildet sind und wir sie gern behalten würden.“ Neues Personal müsse dagegen erst ausgesucht und dann eingearbeitet werden. Insgesamt sind bei der Behörde 173 Mitarbeiter beschäftigt.

Der Grund für Thomanns Ärger ist das seit 2002 bundesweit gültige Teilzeitbefristungsgesetz. Diese Verordnung verbietet die Verlängerung von zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen, wenn dafür kein sachlicher Grund vorliegt. Ebenso ausgeschlossen ist die Umwandlung von befristeten in unbefristete Verträge: Dies lässt der Stellenplan des Bundes nicht zu. Dies bestätigte gestern auch Ulrich Waschki, Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, den PNN: „Dieses Problem haben wir bundesweit“. Als nach der Einführung der Hartz IV-Reformen solche Arbeitsgemeinschaften wie die Paga von Kommunen und Arbeitsagentur gegründet worden seien, habe es anfangs zu wenig Personal gegeben. Deswegen seien schnell befristete Stellen geschaffen worden – die oft nicht verlängert werden könnten. Der Bund habe 2007 jedoch 4000 zusätzliche Planstellen geschaffen, um wenigstens einzelne Mitarbeiter fest anzustellen. „Diese Jobs sind da geschaffen worden, wo sie dringend gebraucht werden.“ Potsdam gehöre mit seinen Arbeitslosenzahlen nicht zu diesen bevorzugten Gebieten. „Hier ist der Verlust von Wissen auch schmerzlich, aber nicht so schlimm wie anderswo.“ Waschki schloss aus, dass der Bund an der Situation etwas ändern werde, schon die 4000 zusätzlichen unbefristeten Stellen seien entgegenkommend. Ob Potsdam eine dieser Stellen bekommen habe, konnte Waschki nicht zu sagen.

Paga-Chef Thomann will indes nicht aufgeben. Bis spätestens Ende Juni wolle er eine Lösung präsentieren. Mit Briefen habe er sich bereits an Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Agentur-Vorstand Heinrich Alt gewandt: „Ich brauche Personal, egal woher.“ Allerdings habe er auch einen „Plan B“ – über dessen genauen Inhalt sich Thomann gestern jedoch noch nicht äußern wollte. Zur Zeit besitzt die Paga einen Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter auf rund 210 Kunden – dieses Verhältnis könnte ohne entsprechende neue Stellen nicht gehalten werden, bestätigte Thomann.

Insgesamt ist die Paga zur Zeit für 9060 Bedarfsgemeinschaften zuständig. Diese sollen sich trotz der internen Krise auf mehr Service bei der Paga freuen. So sollen die Empfänger von Paga-Leistungen künftig einen einzigen Ansprechpartner im Neubau am Horstweg haben, in dem die Behörde ihren Sitz hat. Bisher war ein Teil der Paga noch in der Stadtverwaltung untergebracht, ein Front Office mit für den Kunden wechselnden Mitarbeitern hatte sich um die Leistungen gekümmert. „Außer an Montagen braucht man nun keine Termine mehr“, so Thomann. Mittwochs sei das Haus geschlossen.