Landeshauptstadt: Haushalt 2012 beschlossen

Das Stadtparlament hat am Mittwochabend den städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Wie schon in den Vorjahren setzte die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP die politischen Akzente, die Linke fand mit ihren Anträgen für höhere Ausgaben vor allem im sozialen Bereich keine Mehrheiten. Sie stimmte wie die Fraktionen Die Andere und Potsdamer Demokraten gegen den Haushalt, der mit 24 zu 18 Stimmen verabschiedet wurde.

Zuvor lieferten sich die politischen Lager Wortgefechte: Während Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg meinte, Potsdam jammere auf hohem Niveau und verfüge über genügend Geld, vermissten vor allem CDU, FDP und Potsdamer Demokraten einen drastischeren Sparkurs. Beklagt wurde erneut eine Intransparenz der Haushaltsführung. Willkommenes Beispiel: Die 120 000 Euro, die die Stadt jüngst innerhalb weniger Tage für den neuen Rollrasen im Karl-Liebknecht-Stadion zur Verfügung stellte. Das Geld sei „quasi über Nacht“ gefunden worden, so Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis. Arndt Sändig von Die Andere sagte, Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) finde immer Geld, „wenn er welches finden möchte“. Linke-Fraktionschef Scharfenberg nannte die Vorschläge der Rathauskooperation zum Haushalt „Stückwerk ohne Konzept“, das entstanden sei, weil sich die Fraktionen gegenseitig Geschenke gemacht hätten. Die Kooperationsfraktionen wiesen dies zurück. Wie in den Vorjahren scheiterte Scharfenberg mit dem Vorschlag, allen Kindern von Hartz-IV-Empfängern kostenloses Schulessen anzubieten. Bisher zahlen Bedürftige einen Euro, in Härtefällen ist das Essen kostenlos.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert legte den Fokus auf die am Mittwoch auf Antrag der Rathauskooperation ebenfalls beschlossene neue Strategie zur Haushaltsaufstellung. Endlich werde das Stadtparlament dann „nicht mehr rudern, sondern steuern“. Bisher stellt die Verwaltung den rund 450 Millionen Euro umfassenden Haushalt samt der politischen Schwerpunkte auf, die Stadtverordneten können nur an wenigen Stellschrauben drehen. Ab 2013 sollen erst Ziele, dann Ausgaben beschlossen werden. SCH