Mehr Geld vom Land für Potsdam: Haushalt 2017 könnte fast ausgeglichen sein

Potsdam kann im laufenden Jahr auf einen fast ausgeglichenen Haushalt zusteuern. „Die Stadt ist auf einem guten Weg“, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) den PNN. Dank guter Konjunktur und Wachstum der Stadt komme man einem ausgeglichenen Haushalt deutlich näher. Bisher war Exner von einem Fehlbetrag von 10,8 Millionen Euro für 2017 ausgegangen. Doch nun kann sich Potsdam auf deutlich höhere Mittel aus der sogenannten Schlüsselzuweisung des Landes freuen. Statt 126,7 Millionen Euro wie im Planentwurf für den Haushalt 2017 angenommen, werden auf diesem Wege 134 Millionen Euro vom Land in Potsdamer Stadtkasse fließen.

Im Ergebnis bedeute dies etwa 12,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, so Exner. „Erfreulicherweise eine Verbesserung.“ Potsdam profitiert dabei indirekt vor allem von der allgemein guten konjunkturellen Entwicklung, die bei Bund und Ländern für volle Kassen sorgt. Wie berichtet hatten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag einen Rekordüberschuss von 360 Millionen Euro für das Jahr 2016 verkündet.

Von den hohen Einnahmen des Landes werden 20 Prozent an die Kommunen verteilt. Damit soll ihnen trotz unterschiedlicher finanzieller Leistungskraft ermöglicht werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Als Basis für die Berechnung legt das Land die Steuerkraft des Jahres 2015 zugrunde. Das wirkt sich in diesem Jahr zugunsten Potsdams aus: In jenem Jahr brach nämlich die Gewerbesteuer in Potsdam von 67 auf 58 Millionen Euro ein. Da das System auf Ausgleich ausgerichtet ist, gibt es nun mehr Geld. „Wer mehr eigene Einnahmen hat, bekommt tendenziell weniger Zuweisungen“, so Exner. Der Effekt könnte in Zukunft also auch ins Gegenteil umschlagen. So lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2016 mit 75 Millionen Euro deutlich höher. Das könnte im kommenden Jahr wieder zu sinkenden Schlüsselzuweisungen führen.

Von einer dauerhaften Erhöhung der Ausgaben hält Exner deshalb nichts. Vorschlägen der Linken gegenüber – etwa zur Kitafinanzierung oder zum kostenlosen Schulessen – zeigte sich der Kämmerer skeptisch. „Wir haben die sieben Millionen mehr ja nur einmal.“ Was die Linke fordert, sind aber dauerhafte Ausgabenerhöhungen. Exner plädierte stattdessen dafür, das Geld für bereits geplante Investitionen beispielsweise in den Schulbau zu verwenden und weniger Kredite aufzunehmen. Marco Zschieck