Landeshauptstadt: Haushalt nimmt Form an

Der Haushalt 2009 der Landeshauptstadt nimmt Form an. SPD und CDU fordern eine Entlastung der Pro Potsdam, CDU und FDP wollen künftig geringere Steuerhebesätze für Gewerbetreibende in der Landeshauptstadt, die Linken fordern beispielsweise mehr Geld für die Jugend- und Soziokulturprojekte „Freiland“ sowie „Archiv“ und die Bündnisgrünen möchten weniger Kosten für die Eltern bei den Schülerfahrtkosten. In ihrer Forderung berufen sie sich auf einen Passus im Kooperationsvertrag der SPD,CDU/ANW, FDP/Familienpartei und den Bündnisgrünen, wonach die Schülertransportkostenerstattung in Potsdam zu verbessern sei.

Daher haben die Bündnisgrünen den Antrag, dass in diesem 75 000 Euro und im nächsten Jahr 150 000 Euro für die Erstattung von Fahrtkosten für Schüler, gestellt. Übereinstimmung zwischen den Fraktionen der CDU/ANW und der FDP/ Familienpartei gibt es beim Umgang mit Steuern. Beide fordern ein Absinken der Gewerbesteuern auf den Berliner Steuerhebesatz von 410 Prozent – derzeit hat Potsdam mit 450 Prozent den höchsten Hebesatz im Land Brandenburg und Berlin. Die Senkung soll ab dem Jahr 2010 erfolgen. Vertreter beider Fraktionen nennen den Steuerhebesatz als Standortnachteil für Potsdam, wenn im direkten Umfeld deutlich geringere Steuersätze gezahlt werden müssen. Beelitz hat beispielsweise einen Hebesatz von 300 Prozent, in Kleinmachnow wurde er unlängst gesenkt. Laut Peter Schultheiß (CDU) sei vor allem für gewerbesteuerpflichtige Unternehmen in den neuen Ortsteile, die 2003 nach Potsdam eingemeindet worden, die Steuerhebesätze der Landeshauptstadt eine Belastung. In Golm galt beispielsweise mit 200 Prozent der geringstmögliche Steuerhebesatz.

Die Linken wollen hingegen mehr Geld für die Umsetzung des Jugendprojektes „Freiland“ in der Friedrich-Engels- Straße. Pauschal 200 000 Euro hat die Verwaltung für solche Zwecke eingestellt, das Projekt könnte jedoch selbst in der kleinsten Ausbaustufe teurer werden. Um darauf vorbereitet zu sein, plädierte die Linke unlängst für mehr Geld. Die SPD lehnte dies mit der Begründung ab, keine Blankoschecks in den Haushalt stellen zu wollen. Die Mittel dafür könnten laut Karin Schröter (Die Linke) von einer anderen Stelle kommen. So sei der Anbau der Schule in Eiche einst nicht aus Konjunkturmitteln geplant gewesen, sondern im Haushalt des städtischen Immobilienservice – diese Umschichtung versperre nun den Weg zu mehr Geld für „Freiland“. pst