Haushaltslage der Kommunen: Potsdam unterstützt Appell der Landeshauptstädte

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt den Appell der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer, die sich aufgrund der prekären kommunalen Haushaltslage an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Landesregierungen wenden.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Hauptstädte ein Umdenken bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Es gebe grundlegende Strukturprobleme: „Aufgaben werden übertragen, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt“, so die Mitteilung weiter. Das kommunale Finanzierungsdefizit lag 2024 bei 24,5 Milliarden Euro, dem Höchststand seit 1990.

Grund dafür sei eine fehlende Konnexität, sagen die Landeshauptstädte. „Das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen für ihnen übertragene Aufgaben auch deren auskömmliche Finanzierung gestellt bekommen müssen, gilt nur auf Länderebene.“ Für die Übernahme von Aufgaben des Bundes fehle ein solcher Finanzausgleich. Eine kommunale Unterfinanzierung gebe es auch beim Krankenhausbetrieb und dem Deutschlandticket. „Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich damit immer weiter.“

In ihrem Appell bekräftigen die Hauptstädte die bereits bestehenden Forderungen des Deutschen Städtetags und anderer Kommunaler Spitzenverbände und pochen auf Maßnahmen bei der anstehenden Neuordnung der kommunalen Finanzierung.