Landeshauptstadt: Haushaltssperre: Dorgerloh warnt vor Kürzungen

Der Generaldirektor der Schlösserstiftung, Hartmut Dorgerloh, hat die bislang fehlende Gegenfinanzierung für die umstrittenen Millionenzahlungen der Stadt zur Pflege der Welterbeparks kritisiert. Dass sich das Stadtparlament bislang nicht über die Finanzierungsquelle dieser zusätzlichen Aufgabe verständigt habe, sei „weniger gut“, schreibt Dorgerloh im offiziellen Rundschreiben der Stiftung zu Weihnachten. „Es wäre unverantwortbar, wenn es deshalb zu Kürzungen bei anderen kulturellen und sozialen Angeboten der Stadt kommen würde.“ Aus seiner Sicht sei der Parkeintritt die effizientere und sozial bessere Lösung gewesen – „da insbesondere Besucher aus der Region von zahlreichen Ermäßigungen und Befreiungen profitieren sollten.“

Dorgerloh selbst wird im Januar Gast im Hauptausschuss des Stadtparlaments sein. Bei der Sitzung am 8. Januar 2014 wird er laut der Tagesordnung zur finanziellen Beteiligung der Stadt „an den Mehrwert-Gartenprojekten der Schlösserstiftung“ sprechen. Es geht dabei um den umstrittenen Vertrag, wonach die Stadt der Stiftung ab 2014 fünf Jahre lang jeweils eine Million Euro zahlt und im Gegensatz auf einen Parkeintritt für Sanssouci verzichtet wird. Weil die Gegenfinanzierung durch eine Tourismusabgabe beziehungsweise Bettensteuer im Stadtparlament gescheitert war, gilt nun in Potsdam eine Haushaltssperre, vor allem in den Bereichen Soziales und Jugend. Ob diese Kürzungen tatsächlich spürbar werden, ist unklar – Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte betont, es handele sich vor allem um Summen im Haushalt, die nicht abgerufen worden seien. Wegen der positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt entfällt ein größerer Teil der Einsparungen auch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ebenso will die Verwaltung Geld für externe Gutachter sparen.

Das Geld der Stadt will die Stiftung für die aus ihrer Sicht derzeit unterfinanzierte Pflege ihrer Welterbeparks verwenden. Dorgerloh schreibt dazu: „Ernsthafte Zweifel, dass nachhaltige Finanzierungsmodelle erforderlich sind, um den Pflegeproblemen und dem damit verbundenen Werteverfall in unserem Unesco-Welterbe entgegenzuwirken, äußert niemand mehr.“ Mit dem Geld könnten laut Dorgerloh ein Dutzend Gärtner und Auszubildende eingestellt werden und damit das Pflegedefizit in den Parks verringern. HK