Bettensteuer oder Tourismusabgabe: Haushaltssperre droht zum neuen Jahr

Potsdam - Fünf Monate ist es her, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit einer Haushaltssperre drohte, sollte es für die Zahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung keine Gegenfinanzierung geben. Damit hatte er auf die kurz zuvor gekippte Tourismusabgabe reagiert, die er zur Deckung der jährlichen Million für die Parkpflege in Sanssouci einführen wollte. Die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP präsentierte daraufhin eine Alternative: die Bettensteuer. 1,2 Millionen könnten damit jährlich eingenommen werden, betroffen wären knapp 60 Beherbungsbetriebe. Doch nach und nach verabschiedeten sich die Fraktionen auch von dieser Idee, nur zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung knickte am Montag auch die CDU ein (siehe Kasten). So erscheint es immer wahrscheinlicher, dass weder Tourismusabgabe noch Bettensteuer eine Mehrheit im Stadtparlament finden. Steht Jakobs zu seinem Wort, wird zum 1. Januar 2014 eine Haushaltssperre verhängt.

Dazu berechtigt ist dem Gesetz zufolge nicht Jakobs selbst, sondern sein Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Laut Brandenburger Kommunalverfassung kann er eine Haushaltssperre dann verhängen, „wenn es die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder der Aufwendungen und Auszahlungen erfordert “. Exner selbst entscheidet über die Dauer der Haushaltsperre. Er ist aber dazu verpflichtet, die Stadtverordneten „unverzüglich“ darüber zu informieren.

Exner darf auch über die Form der Sperre bestimmen. Weil die Million für die Schlösserstiftung eine sogenannte freiwillige Leistung der Stadt ist, will Exner auch vorrangig bei den freiwilligen Posten prüfen, wo sich Geld einsparen ließe, wei er am Montag den PNN sagte. Dazu zählten zahlreiche Leistungen, von der Tourismusförderung über die Wirtschaftsförderung bis hin zu Mitteln für Sport und Kultur. Rathauschef Jakobs hatte im Juni im PNN-Interview gesagt, dass es freiwillige Leistungen vor allem im Bereich Kultur wären, die die Stadt dann streichen müsste.

Kämmerer Exner wäre es auch, der die Haushaltssperre wieder aufheben könnte. Voraussetzung hierfür wäre, dass sich die finanziellen Verhältnisse, die zu ihrem Erlass geführt haben, deutlich verbessert haben. Für den Haushalt 2014 würde dies bedeuten, dass die Sperre so lange gelten müsste, bis die Stadt die eine Million für die Schlösserstiftung beisammen hat. Für die je eine Million in den Jahren 2015 bis 2018 wäre damit immer noch keine Lösung gefunden. Auch die Stadtverordneten können die Haushaltssperre ganz oder teilweise wieder aufheben, wenn sich dafür eine Mehrheit fände. Allerdings wäre dies angesichts der mangelnden Alternativen womöglich schwer zu argumentieren.

Exner plädierte am Montag an die Stadtverordneten, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Schließlich habe sich einst eine deutliche Mehrheit für den Vertrag mit der Schlösserstiftung ausgesprochen, sagte er. Dieser müsse nun erfüllt werden, mahnte Exner. Auch angesichts künftiger Aufgaben – Stichwort Schulneubauten – wäre dies „ein schlechtes Signal für die anstehenden Herausforderungen“ und würde auch Potsdams Position etwa bei Kreditaufnahmen schwächen.