Landeshauptstadt: „Headquarter“ für 40 000 Bundespolizisten

Nukleare Transporte mit Castor-Behältern sowie alle weiteren überregionalen Einsätze der 40 000 Mitarbeiter der Bundespolizei werden künftig von Potsdam aus koordiniert. Gestern nahm das neu geschaffene Bundespolizeipräsidium in der Heinrich-Mann-Allee 103 offiziell seine Arbeit auf. Damit hat die Polizei des Bundes – bis zum 30. Juni 2005 Bundesgrenzschutz (BGS) – zum ersten Mal seit ihrer Gründung 1951 ein eigenes „Headquarter“ (Hauptquartier) außerhalb des Bundesinnenministeriums, wie der frisch ernannte erste Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger vor Journalisten sagte. In der Staatskanzlei erhielt der 52-Jährige von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ernennungsurkunde. Wolfgang Lohmann und Franz-Josef Hammerl wurden zu Vize-Präsidenten ernannt.

Mit der Amtseinführung erhöhte sich die Zahl der Sterne auf den Schulterklappen Seegers auf vier – Schäuble beförderte ihn vom „Präsidenten eines Bundespolizeipräsidiums“ zum „Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums“. Seeger ist nun ranghöchster Bundespolizist. Zuvor stand er an der Spitze des Bundespolizeipräsidiums West. Dieses wird ebenso wie vier andere bisherige Bundespolizeipräsidien im Zuge der Reform der Bundespolizei aufgelöst. Die noch bestehenden 19 Bundespolizeiämter sollen regional zu neun Direktionen zusammengefasst werden. Von den bisherigen 128 Bundespolizeiinspektionen bleiben 77 bestehen. Hintergrund der Reform ist die Ausweitung des so genannten Schengen-Raumes, die Verschiebung der Außengrenzen der Europäischen Union nach Osten und der damit verbundene Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien.

Im sich im Aufbau befindlichen Bundespolizei-Präsidium Potsdam, „wo die operativen Fäden zusammenlaufen“, wie Schäuble sagte, arbeiten momentan 335 Mitarbeiter, so Präsidiumschef Seeger. Zum Jahresende soll die Sollstärke von etwa 700 Mitarbeitern erreicht sein. Untergebracht ist das Präsidium im Gebäude des ehemaligen Arbeitsamtes, ein Provisorium, das nach drei bis vier Jahren beendet sein soll. Es werde geprüft, ob ein Neubau errichtet oder bereits vorhandene andere Gebäude bezogen werden, erklärte Seeger.

„Nachvollziehbar, gut und richtig.“ So bezeichnete Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Wahl Potsdams als Präsidiums-Standort. Die „Hauptstadt der europäischen Aufklärung“ zur Zeit Friedrichs des Großen habe die größte Schlösserdichte pro Quadratkilometer in Europa und sei ein Ort zum Wohlfühlen. Platzeck erklärte, die Bundesbeamten würden eine gut aufgestellte Landespolizei vorfinden, die vergleichbare Erfahrungen bei der Reform der Landespolizei gemacht hätte. Dabei sei „das Haupthaar des Innenministers“ Jörg Schönbohm (CDU) „nicht mehr geworden“, witzelte Platzeck. Auf die Landespolizei-Reform zielte auch Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei- Hauptpersonalrates, der erklärte, nun bekomme Brandenburg doch sein drittes Polizeipräsidium, „wenn auch anders als gedacht“. Schönbohm, der nach eigener Aussage bei der Bundeswehr „fünf Heeresstrukturreformen durchgemacht“ habe, erklärte, die Bundespolizei-Reform verlaufe bisher „reibungslos“.

Sein Haus stehe am Rhein, doch er habe sich eine Wohnung in Wannsee genommen, erklärte Präsidiums-Chef Seeger. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) habe dies ihm gegenüber als unhaltbaren Zustand beschrieben, daher denke er an einen Umzug nach Potsdam. Seeger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit August 2007 ist er mit der Leitung des Aufbaustabes des neuen Bundespolizeipräsidiums beschäftigt. Für das Amt bringt er mannigfache Erfahrung als Leiter von Bundesbehörden, als Soldat und Jurist mit.