Potsdams 160 Millionen-Euro-Frage: Heftige Debatte über Schulpaket

Die neuen 160 Millionen Euro schweren Pläne für den Neubau und die Erweiterung von Schulen in Potsdam sorgen für heftige Diskussionen in der Potsdamer Politik. CDU-Chefin Katherina Reiche forderte am Freitag ein Sofortprogramm, um gerade den Bedarf an Schulen im Norden der Stadt zu decken. Dort würden die Schulen schon jetzt aus allen Näthen platzen: „Eine überfüllte Schule bedeutet Stress pur.“ Zudem forderte sie, freie Schulen unkompliziert zu fördern, um die Situation in den Griff zu bekommen. Dagegen sagte SPD-Chef Mike Schubert, wer jetzt Sofortprogramme fordere, „der muss auch sofort beantworten, wo er das Geld hernehmen will – das wird nicht aus dem Ärmel zu schütteln sein.“ Von der zuständigen Dezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) erwarte er, dass Eltern in die Standortentscheidungen für geplante Schulen einbezogen werden müssten.

Diese Woche hatte die Stadtspitze kurzfristig ihre Pläne für sechs neue Schulen in den nächsten acht Jahren vorgestellt. Hintergrund sind Prognosen, dass die Zahl der Schüler – speziell im Norden der Stadt – in den kommenden Jahren rapide steigen wird. Wie die Schulen finanziert werden sollen, ist unklar – es geht laut Stadtverwaltung um bis zu 20 Millionen Euro jährlich, die Potsdam zusätzlich ausgeben muss. Unter anderem ist die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie das Streichen von Leistungen im Gespräch – kurz vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Die Fraktion Potsdamer Demokraten forderte am Freitag, sich von den millionenschweren Plänen für einen freien Uferweg am Griebnitzsee zu verabschieden. Zudem könne bei der Soziokultur gespart werden, so die Demokraten. Dagegen sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, dass sich eine Stadt wie Potsdam, in der ernsthaft über den Kauf und den Abriss eines funktionierenden Hotels diskutiert werde, offensichtlich genügend Finanzkraft vorhanden sei.