Landeshauptstadt: Heftige Kritik an Scharfenberg

Politiker von SPD, CDU und FDP nehmen Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg ins Visier. Es geht um dessen Äußerungen zum Umgang mit den Protesten der linken Szene gegen Wohnungsknappheit und geplante Pachtzinserhöhungen für alternative Wohnprojekte in Potsdam. Scharfenberg hatte am Donnerstag davor gewarnt, die Proteste zu „kriminalisieren“. Sie müssten als „produktiver Beitrag“ zur Debatte eines „realen sozialen Problems“ angesehen werden. Am Mittwoch waren nach der Räumung eines neu besetzten Hauses in der Stiftstraße bei einem spontanen Protestzug von mehr als 70 linken Aktivisten durch die Innenstadt zwei Polizisten verletzt worden.

Vor diesem Hintergrund forderte am Freitag SPD-Chef Mike Schubert von Scharfenberg, „sich deutlich von gewaltsamen Demonstrationen der linken Szene zu distanzieren“. Angriffe auf Polizisten seien kriminell und keine Form von Protest. Kritik an Scharfenberg, der auch Mitglied des für Sicherheitsfragen zuständigen Innenausschusses des Landtags ist, übte auch CDU-Kreischefin und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Der Linke-Politiker versuche durch seine Aussage, „Straftaten des linksradikalen Milieus zu legitimieren“. Dies befördere weitere Eskalation. Für einen Landtagsabgeordneten sei dies eine nicht hinnehmbare Position. Das von Demonstranten kritisierte Agieren der Polizei bei dem Protestzug bezeichnete Reiche als „verantwortungsbewusst und rechtstreu“. Ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“ wurde Scharfenberg von Linda Teuteberg bescheinigt, der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag. Justiz und Polizei sei mit „Klassenkampfparolen und Anbiederungsversuchen bei linksextremen Randalierern nicht gedient“.

Allgemeiner kritisierten die Potsdamer Demokraten: Mit ihrem Verhalten setzen sich die linken Aktivisten dem „Verdacht“ aus, es gehe ihnen „mehr um Randale als um Problemlösung und die Wahrnehmung demokratischer Rechte“.

Dagegen hieß es in einer Mitteilung der Initiative „Heimkinder“, die auch die Stiftstraße 5 besetzt hatte, die Politik habe mithilfe eines massiven Polizeieinsatzes versucht, die Menschen in dieser Stadt „einzuschüchtern und ihrer freien Meinung zu berauben“. Solange sich an dieser Einstellung nichts ändere, werde die Szene weiter für die Durchsetzung „unserer Forderungen kämpfen“. HK