Links und rechts der Langen Brücke: Heiße Debatte

Es ist eine politische Binsenweisheit: Sozialpakete eignen sich gut als Überzeugungsmittel im Wahlkampf. Dass allein deshalb das kostenlose Schulessen für sozial bedürftige Kinder in Potsdam heiß diskutiert wird, mag eine Unterstellung sein. Naheliegend aber ist sie. Schließlich sind am 28. September Kommunalwahlen. Da arbeitet jede Partei vehement an ihrer Agenda, will sich profilieren – was nichts Verwerfliches ist, im Gegenteil. Im Falle des kostenlosen Schulessens könnten die Betroffenen, die Kinder, davon profitieren. Vorausgesetzt, das Thema wird nicht zum bloßen Vehikel für den Wahlkampf, sondern zum Gradmesser dafür, wie viel die Politik im Stadtparlament für die Stadt tatsächlich bewegen kann – auch und gerade in Kooperation. Beim kostenlosen Schulessen jedenfalls könnte Potsdam, wenn sich Verwaltung und Politik clever anstellen, eine Vorreiterrolle im Land einnehmen. Dafür reicht es allerdings nicht, schlicht die berechneten 600 000 Euro zu fordern, die das Schulessen für alle 1500 Grundschüler kosten würde, deren Eltern von Hartz IV leben. Dies hat jüngst der Fraktionschef der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg getan. Unbenommen hat seine Fraktion beim Thema Schulessen Akzente gesetzt, dennoch: Es muss eine stabile, funktionierende und gerechte Formel gefunden werden, mit der die Hilfe zu den Hilfebedürftigen kommt. Dabei ist das „Wie“ ebenso entscheidend wie das „Wer“ – die Definition von „sozial bedürftig“ eben. Hier hat vor allem die Stadt Nachholbedarf, die Anfragen der Linken in den Gremien suggerieren zumindest, man treibe die Verwaltung vor sich her. So recht der Linken das im Bezug auf den Wahlkampf sein mag – besser wäre es anders: Die Stadt sollte offensiv zur Tat schreiten, Kompetenzen versammeln und mit dem Land über die Finanzierung verhandeln. Denn in diesem Punkt hat Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) recht: Die Kommunen sollten die Mittel für solche sozialen Aufgaben nicht allein aufbringen müssen. Potsdam könnte dies derzeit wohl, in Verantwortung steht aber auch das Land. Macht Potsdam Druck, wird es nicht die einzige Stadt sein, die Geld bekommt. Ohne eine landesweite Regelung wird es dann nicht gehen. Was denen zugute kommt, auf die es ankommt: den Kindern.